Epstein-Affäre bringt britische Regierung an den Rand des Sturzes
Die Auswirkungen des Epstein-Skandals haben in Großbritannien eine politische Erdbebenwelle ausgelöst, die Premierminister Keir Starmer an den Rand des Rücktritts brachte. Nach einem turbulenten Tag in Westminster gelang es dem Labour-Chef zwar, seine Regierung vorerst zu stabilisieren, doch die Krise ist keineswegs überwunden.
Mandelsons Ernennung als Zündfunke
Auslöser der schwersten Regierungskrise von Starmers Amtszeit war seine Entscheidung vor über einem Jahr, den Labour-Veteranen Peter Mandelson zum Botschafter in den USA zu ernennen. Die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten offenbarte, wie eng Mandelson mit dem verstorbenen US-Multimillionär und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verbunden war.
Die Enthüllungen führten zu einer dramatischen Zuspitzung, als der schottische Labour-Chef Anas Sarwar öffentlich den Rücktritt des Premierministers forderte. Nur durch Loyalitätsbekundungen aus seinem Kabinett und einem leidenschaftlichen Auftritt vor der Fraktion konnte Starmer den unmittelbaren Sturz abwenden.
„Starmer ist letztlich Toast“
Britische Kommentatoren sind sich jedoch einig, dass die Atempause nur vorübergehend sein dürfte. „Es könnte jeden Moment einen neuen, frischen Skandal oder Aufreger geben, der das schlagartig ändert“, warnte „Guardian“-Reporterin Jessica Elgot in einem Podcast. Sky-News-Reporter Sam Coates brachte es auf den Punkt: „Starmer ist letztlich Toast“.
Die Gründe für diese düstere Prognose sind vielfältig:
- Wiederholte Kehrtwenden bei umstrittenen Vorhaben wegen mangelnder Fraktionsunterstützung
- Gescheiterte Reformprojekte in der Sozial- und Rentenpolitik
- Miserable Umfragewerte trotz satter Regierungsmehrheit
- Befürchtete empfindliche Niederlagen bei anstehenden Regional- und Kommunalwahlen
Parteiinterne Machtkämpfe eskalieren
Schon seit Monaten wird in Labour-Kreisen über einen möglichen Sturz Starmers spekuliert. Gesundheitsminister Wes Streeting, der als aussichtsreichster innerparteilicher Rivale gilt, veröffentlichte vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson. Britische Medien spekulierten über mögliche Absprachen zwischen Streeting und dem schottischen Labour-Chef für einen politischen „Königsmord“.
Ein weiterer Rückschlag für Starmer ist der Rücktritt seines Stabschefs Morgan McSweeney, der als wichtigster Strippenzieher der Regierung galt. Ohne diesen engen Berater an seiner Seite wird es noch schwieriger, die politische Initiative zurückzugewinnen.
Königshaus in der Epstein-Schusslinie
Die Epstein-Affäre belastet nicht nur die Regierung, sondern auch das britische Königshaus. Wegen der einst engen Beziehung zwischen Epstein und dem in Ungnade gefallenen Ex-Prinzen Andrew hat König Charles III. in einer Palastmitteilung angekündigt, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen Bruder zu unterstützen.
Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, dass Andrew vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben hat, droht dem bereits entmachteten Ex-Prinzen ein noch tieferer Sturz. Die königliche Familie befindet sich damit in einer parallelen Krise zur Regierung.
Ungewisse Zukunft trotz Burgfrieden
Premierminister Starmer hat zwar angekündigt, die Dokumente zum Auswahlverfahren für Mandelsons Ernennung zu veröffentlichen, doch der genaue Zeitpunkt und Umfang bleiben unklar. Experten rechnen damit, dass dabei weitere unbequeme Details ans Licht kommen werden.
Der aktuelle Burgfrieden in der Labour-Partei wirkt brüchig. Sollten die befürchteten Wahlniederlagen im Mai eintreten, rechnen viele Beobachter mit einem Misstrauensantrag in der Fraktion. Die größte Hürde für Starmers Gegner bleibt bisher das Fehlen einer geeigneten Herausforderin oder eines Herausforderers, doch diese Situation könnte sich schnell ändern.
Die Epstein-Affäre hat damit nicht nur eine Regierungskrise ausgelöst, sondern gleichzeitig die Schwächen von Starmers Führungsstil offengelegt. Ob der Premierminister die kommenden Monate überstehen wird, bleibt eine offene Frage, die das politische London in Atem hält.
