Die Bundesregierung sieht allmählich ein Fenster für Gespräche der Europäer mit Russland. In Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch, dass sich langsam eine Möglichkeit für Verhandlungen der europäischen Seite mit Russland eröffne. Allerdings wurde einschränkend hinzugefügt, dass die harten Kämpfe der letzten Tage zeigten, dass dies nicht Wochen, sondern Monate dauern dürfte. Hintergrund sind die militärischen Erfolge der Ukraine in den vergangenen Wochen trotz der russischen Eskalation beim Beschuss ukrainischer Städte.
Zugleich machte die Bundesregierung deutlich, dass noch keine Klarheit darüber bestehe, wer solche Gespräche führen könnte. In den Regierungskreisen hieß es, am Ende werde ein Format notwendig sein, das möglichst handlungsfähig sei und von den Europäern als möglichst legitim empfunden werde. Es spreche einiges dafür, dass die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden. Dieses Format habe sich in den vergangenen Monaten verstärkt über außenpolitische Fragen abgestimmt.
Für die Bundesregierung sei entscheidend, dass es einen klaren politischen Kompass und ein klares Zielbild bei solchen Gesprächen geben müsse, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Dies alles müsse im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA erfolgen. Die Devise der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz laute: Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege. Nach ihrem Dafürhalten sei dies der bestmögliche Ausdruck einer verantwortungsvollen und geschichtsbewussten deutschen Rolle und Führungsrolle.
Die Gespräche sollten keine Konkurrenz mit den USA schaffen, die eingebunden bleiben müssten, wird in Berlin betont. Die US-Regierung hatte ihre eigenen Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine mangels Erfolg für vorläufig beendet erklärt. Anders als die USA stehen die Europäer klar auf der Seite der 2022 angegriffenen Ukraine und haben gerade einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an das Land freigegeben.
Drohnen treffen St. Petersburg kurz vor internationaler Wirtschaftskonferenz
Vor Beginn des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Ölterminal in St. Petersburg angegriffen. Zuvor hatten die Behörden in der Millionenmetropole Einwohner und Gäste am Mittwochmorgen vor Drohnenangriffen gewarnt. Selenskyj lobte die ukrainischen Drohnentruppen nach der Attacke und bezeichnete die Einschläge als gutes Resultat der gemeinsamen Arbeit verschiedener Truppengattungen und Geheimdienste. Getroffen worden sei neben dem Ölterminal auch ein rein militärisches Ziel im Stadtbezirk Kronstadt, wo die russische Kriegsflotte ihren Stützpunkt in der Ostsee hat. Die Ziele lägen fast 1100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, betonte er.
Dem Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Belgow, zufolge wurden nicht näher bezeichnete Infrastrukturobjekte in drei Bezirken der Stadt getroffen. Es gebe einige Verletzte, teilte Beglow mit. Konkrete Angaben zu den Schäden machte er zunächst nicht. Alle Einsatzkräfte seien in erhöhter Bereitschaft. Der Alarm überschattet das in der Regel glanzvoll für Gäste aus aller Welt inszenierte Forum, das als russisches Davos gilt und bis Samstag dauert. Kremlchef Wladimir Putin ist in seiner Heimatstadt selbst Gastgeber. Erwartet werden auch Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus westlichen Staaten, darunter aus Deutschland. Auch Politiker der AfD besuchen das Forum.
Merz drängt auf EU-Verhandlungen mit der Ukraine
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. Merz sagte, man verstehe, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären wolle, wie etwa die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Das dürfe aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen.
Kreml: Krieg tritt in neues Paradigma ein
Der Krieg in der Ukraine ist nach Darstellung des Kremls wegen ukrainischer Angriffe auf Zivilisten in eine neue Phase eingetreten. Der Konflikt habe ein neues Paradigma erreicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er reagierte damit auf Fragen zu den schweren russischen Luftangriffen in der Nacht mit vielen Toten und Verletzten. Moskau stellt die Angriffe als Vergeltung für einen ukrainischen Drohnenangriff auf ein Studentenwohnheim im russisch kontrollierten Luhansk im vergangenen Monat dar, bei dem 21 Menschen starben. Die Ukraine weist den Vorwurf zurück, das Wohnheim gezielt angegriffen zu haben, und erklärt, das Ziel sei eine Drohnen-Kommandozentrale gewesen.
Weitere Entwicklungen im Überblick
- Nato-Generalsekretär in Kiew angekommen: Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die ukrainische Eisenbahn veröffentlichte Fotos von seiner Ankunft am Hauptbahnhof.
- Sieben Tote bei Drohnenangriff in Region Donezk: Bei einem Drohnenangriff im russisch kontrollierten Teil der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben der dortigen Behörden sieben Menschen getötet und elf weitere verletzt. Die Drohne habe einen Reisebus getroffen, der zwischen Moskau und Simferopol unterwegs war.
- Russland meldet Drohnenabschüsse: Russland meldete den Abschuss mehrerer Drohnen über der Region Leningrad und im Anflug auf Moskau. In der Region Leningrad seien drei Drohnen abgeschossen worden, weitere 13 habe die Luftabwehr vor der Hauptstadt abgefangen. Am St. Petersburger Flughafen Pulkowo wurde der Flugverkehr vorübergehend eingeschränkt.
- Kraftstoffausgabe in Luhansk begrenzt: Nach der Einführung von Benzin- und Diesel-Limits auf der Krim müssen sich nun auch die Menschen im besetzten Luhansk auf eine begrenzte Ausgabe von Kraftstoff einstellen. Die Abgabe von Benzin und Diesel wird auf höchstens 20 Liter pro Person beschränkt.
- Selenskyj warnt vor neuem massiven russischen Angriff: Nach einem schweren russischen Angriff mit vielen Toten und Verletzten warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut vor einer großen Attacke. Noch in dieser Nacht könne es zu einem massiven Angriff kommen, sagte er unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
- AfD-Abgeordneter Frohnmaier rechtfertigt Reise nach Russland: Der AfD-Außenexperte Markus Frohnmaier hat Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum in St. Petersburg zurückgewiesen. Er sehe seine Aufgabe auch darin, Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten.
- Tanker der russischen Schattenflotte vor Frankreich festgesetzt: Ein von der französischen Marine im Atlantik aufgebrachter Tanker der russischen Schattenflotte ist vor der französischen Küste eingetroffen. Der mit Sanktionen belegte Frachter soll mit Blick auf die laufenden Ermittlungen festgehalten werden.
- Russland erobert im Mai so wenig Gebiet wie seit 2023 nicht mehr: Die russischen Streitkräfte haben im Mai nur 14 Quadratkilometer ukrainisches Territorium besetzt – so wenig wie seit Oktober 2023 nicht mehr. Die Zahl der russischen Angriffe stieg jedoch um 37,5 Prozent.
- UN-Mitglieder verurteilen Russland nach Drohneneinschlag in Rumänien: Vor einer UN-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien haben Dutzende Mitgliedsländer das inakzeptable Verhalten Russlands verurteilt. Die Drohne sei Teil eines Angriffs auf die Ukraine gewesen.
