Bundesregierung sieht Möglichkeit für Gespräche mit Russland
Die Bundesregierung hält es für denkbar, dass die Europäer und die Ukraine in absehbarer Zeit mit Russland verhandeln. In Regierungskreisen in Berlin hieß es am Mittwoch: „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland.“ Allerdings wurde einschränkend hinzugefügt: „Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigen aber: Das dürfte nicht Wochen, sondern Monate dauern.“ Grundlage dieser Einschätzung sind die militärischen Erfolge der Ukraine in den vergangenen Wochen, die trotz der russischen Eskalation beim Beschuss ukrainischer Städte erzielt wurden.
Noch kein klares Format für Gespräche
Zugleich machte die Bundesregierung deutlich, dass noch nicht klar sei, wer solche Gespräche führen könnte. „Am Ende wird notwendig sein, dass es ein Format gibt, das zum einen möglichst handlungsfähig ist und das zum anderen von den Europäern als möglichst legitim empfunden wird“, hieß es in den Regierungskreisen. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt in diesem Format über außenpolitische Fragen abgestimmt.
Grundsätze der Bundesregierung
Für die Bundesregierung sei entscheidend, dass es einen klaren politischen Kompass und ein klares Zielbild bei solchen Gesprächen geben müsse, hieß es weiter. Dies alles müsse „im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA“ erfolgen. „Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege“, laute die Devise der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz. „Nach unserem Dafürhalten ist es der bestmögliche Ausdruck unter diesen Umständen, einer verantwortungsvollen und geschichtsbewussten deutschen Rolle und Führungsrolle.“
Keine Konkurrenz zu den USA
Die Gespräche sollten keine Konkurrenz mit den USA schaffen, die eingebunden bleiben müssten, wird in Berlin betont. Die US-Regierung hatte ihre eigenen Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine mangels Erfolg für vorläufig beendet erklärt. Anders als die USA stehen die Europäer aber klar auf der Seite der 2022 angegriffenen Ukraine und haben gerade einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an das Land freigegeben.
