Bulgarien wählt: Russland-freundlicher Ex-Präsident Radew vor klarem Wahlsieg
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet sich nach ersten Prognosen ein überwältigender Erfolg für die Wahlallianz des ehemaligen Staatspräsidenten Rumen Radew an. Der als russlandfreundlich geltende Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot könnte mit seinem Bündnis Progressives Bulgarien knapp 39 Prozent der Stimmen erreichen. Damit stünde das Land vor einer bedeutenden außenpolitischen Weichenstellung innerhalb der Europäischen Union und der Nato.
Radew zeigt sich entschlossen zur Regierungsbildung
„Ich werde alles Mögliche tun, um nicht zuzulassen, dass wir erneut wählen gehen“, erklärte Radew nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. Es handelt sich bereits um die achte Parlamentswahl seit April 2021. Im Wahlkampf versprach der Ex-Staatschef dem EU- und Nato-Mitglied Bulgarien eine stabile Regierung, den Kampf gegen die Korruption und eine umfassende Justizreform. Für letztere benötigt er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentssitze.
Etablierte prowestliche Parteien fallen deutlich zurück
Die bisherigen Regierungsparteien müssen deutliche Verluste hinnehmen. Mit großem Abstand folgt auf Radews Allianz das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das laut Prognosen höchstens 16,2 Prozent erreichen wird. Dieses hatte bis Dezember 2025 eine Koalitionsregierung angeführt. Drittstärkste Kraft dürfte der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB mit maximal 14,3 Prozent werden. Beide prowestlichen Kräfte hatten gemeinsam in einer Koalition 2023/2024 regiert.
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) stürzte in den Prognosen auf rund fünf Prozent ab – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 13,3 Prozent aus dem Jahr 2024. Im EU-Parlament gruppiert sich Wasraschdane in derselben Parteienfamilie wie die deutsche Alternative für Deutschland (AfD).
Außenpolitische Positionierung wirft Fragen auf
Radew hatte sich während seiner Amtszeit als Präsident deutlich russlandfreundlich gezeigt und sich für einen Dialog mit Moskau eingesetzt. Dies wirft die Frage auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Unterstützung der Ukraine positionieren wird. Seine Allianz lässt sich im Parteienspektrum noch nicht eindeutig verorten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt in ihrem Länderbericht zur Wahl, die potenziellen Wähler seien im linken, nationalistischen und prorussischen Spektrum anzusiedeln.
Im Wahlkampf betonte Radew vor allem die Wahrung nationaler Interessen innerhalb von Nato und EU, ohne sich klar zu Russland zu positionieren. Bezüglich der von Russland angegriffenen Ukraine nimmt sich Radew den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar zum Vorbild. In einem Fernsehinterview sagte er, Bulgarien werde sich unter seiner Führung nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren.
Wahlkampf von Unregelmäßigkeiten überschattet
Der Wahlkampf war, wie bei früheren Abstimmungen, vom Verdacht des Stimmenkaufs überschattet. Hunderte verdächtige Personen wurden festgenommen, und es wurden Geldsummen im Gesamtwert von einer Million Euro beschlagnahmt, die angeblich für den Kauf von Wählerstimmen bestimmt waren. Eine Stimme soll zwischen 50 und 100 Euro gekostet haben.
Wegen des Verdachts der Wahlbeeinflussung aktivierte die Interimsregierung das EU-System zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland. Vor Ort sind auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Hohe Wahlbeteiligung nach ungarischem Vorbild
Die Wahl in Ungarn eine Woche zuvor mit ihrer massiven Wahlbeteiligung scheint die Wähler in Bulgarien ermutigt zu haben. Die Beteiligung lag am Wahltag bei gut 51 Prozent – vergleichbar hoch mit der Parlamentswahl im April des Aufbruchjahres 2021. Zuverlässige amtliche Hochrechnungen werden für Montagmorgen erwartet, da im Ausland – etwa in Großbritannien, den USA und Kanada – am Sonntagabend noch gewählt wurde. Mit offiziellen Endergebnissen ist binnen vier Tagen nach der Wahl zu rechnen.
