Bulgariens Parlamentswahl: Russland-freundlicher Ex-Präsident Radew erzielt klaren Sieg
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat sich nach aktuellen Hochrechnungen ein überwältigender Erfolg für die Wahlallianz von Ex-Staatschef Rumen Radew abgezeichnet. Das Bündnis Progressives Bulgarien des als russlandfreundlich geltenden ehemaligen Generals kommt demnach auf bis zu 45 Prozent der Stimmen. Dies würde bedeuten, dass Radews Allianz mit bis zu 140 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament über eine absolute Mehrheit verfügen könnte.
Hohe Wahlbeteiligung und klare Mehrheitsverhältnisse
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research bei gut 51 Prozent, was vergleichbar hoch mit der Parlamentswahl im April 2021 ist. Das amtliche Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Radew hatte im Wahlkampf versprochen, dem EU- und Nato-Land eine stabile Regierung zu geben, die Korruption zu bekämpfen und eine Justizreform umzusetzen. Für letztere benötigt er allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 Parlamentariern.
Etablierte prowestliche Parteien fallen deutlich zurück
Die bisherigen Regierungsparteien bleiben in den Hochrechnungen weit hinter Radews Bündnis zurück:
- Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, kommt auf etwa 12 bis 13 Prozent.
- Der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB erreicht ähnliche Werte und kämpft um den zweiten Platz.
- Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) stürzt massiv auf rund vier Prozent ab, nachdem sie 2024 noch 13,3 Prozent erreicht hatte.
Ins neue Parlament dürften höchstens fünf politische Kräfte einziehen. Die Frage, ob Wasraschdane nach Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland die Vier-Prozent-Hürde überwindet, bleibt vorerst offen.
Außenpolitische Positionierung und europäische Auswirkungen
Radew, der im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurücktrat, um an der Wahl teilzunehmen, hatte sich als Präsident russlandfreundlich gezeigt und für Dialog mit Moskau eingesetzt. Dies wirft Fragen auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Ukraine-Unterstützung positionieren wird. In einem Fernsehinterview sagte Radew, Bulgarien werde sich nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen, aber Entscheidungen auf EU-Ebene darüber nicht blockieren.
Russische Medien bezeichnen Radew bereits als „bulgarischen Orban“ und prognostizieren, dass Sofia unter seiner Führung für Brüssel ähnlich unbequem werden könnte wie Budapest. Radew nimmt sich den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar zum Vorbild und betont die Wahrung nationaler Interessen innerhalb von Nato und EU.
Wirtschaftliche und europapolitische Ziele
Eine vorrangige Aufgabe der neuen Regierung wird die Verabschiedung eines Staatsetats für 2026 sein. Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein, blieb aber wegen der Regierungskrise ohne neuen Haushaltsplan. Der Etat für 2025 wurde verlängert.
Radew forderte in der Wahlnacht, Europa müsse seine Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen, um strategische Autonomie zu erreichen. Zudem müsse Europa ernsthaft über die Garantie seiner Energieressourcen nachdenken und pragmatischer werden.
