John Bolton will sich in Dokumentenaffäre schuldig bekennen
Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, steht kurz davor, sich im Zusammenhang mit dem illegalen Umgang mit Regierungsdokumenten schuldig zu bekennen. Laut übereinstimmenden US-Medienberichten soll der 77-Jährige bei einer für den 26. Juni angesetzten Gerichtsanhörung ein Geständnis ablegen und einer Geldstrafe von mehr als zwei Millionen Dollar (rund 1,7 Millionen Euro) zustimmen. Dies würde eine dramatische Kehrtwende in dem Fall bedeuten, nachdem Bolton im Oktober vor einem Bundesgericht in Maryland auf nicht schuldig plädiert und alle 18 Anklagepunkte zurückgewiesen hatte.
Außergerichtliche Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft
Berichten des Fernsehsenders CNN zufolge hat Bolton eine außergerichtliche Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft getroffen. Demnach wird er sich in einem Anklagepunkt der illegalen Aufbewahrung von Geheimdokumenten schuldig bekennen. Für diesen Punkt könnte er theoretisch zu einer Höchststrafe von fünf Jahren Haft verurteilt werden. Es wird jedoch als möglich angesehen, dass er einer Haftstrafe entgeht. Die ursprüngliche Anklage umfasste 18 Punkte, darunter nicht nur die unangemessene Aufbewahrung von Verschlusssachen, sondern auch die illegale Weitergabe solcher Dokumente an nicht autorisierte Personen.
Vorwürfe: Weitergabe an Familie
In der Anklageschrift vom Oktober wurde Bolton beschuldigt, streng geheime Dokumente per E-Mail an zwei nicht autorisierte Individuen weitergegeben zu haben. Das US-Justizministerium erklärte, die Dokumente hätten Informationen über künftige Anschläge, ausländische Gegner und außenpolitische Beziehungen enthalten. Die Identität der beiden Personen wurde nicht offiziell bekannt gegeben, doch US-Medien spekulieren, dass es sich um Boltons Ehefrau und seine Tochter handeln könnte.
Hintergrund: Bolton als Trump-Kritiker
John Bolton diente während Trumps erster Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus und galt als außenpolitischer Hardliner. Nach weniger als anderthalb Jahren wurde er von Trump entlassen, nachdem es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Bolton vertrat unter anderem eine deutlich härtere Haltung gegenüber Iran und Nordkorea als der damalige Präsident. Nach seiner Entlassung entwickelte er sich zu einem scharfen Kritiker Trumps und veröffentlichte 2020 ein Buch, in dem er Trump als untauglich für das Amt bezeichnete. Nach Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt geriet Bolton ins Visier des Justizministeriums, das auch prominente Gegner des Präsidenten verfolgt.
Der Fall Bolton erinnert an die Anklage gegen Trump selbst, der nach seiner ersten Amtszeit wegen der Lagerung geheimer Dokumente in seinem Anwesen in Florida angeklagt worden war. Eine von Trump nominierte Richterin hatte jedoch die Einstellung des Verfahrens angeordnet.
