Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat die türkische Polizei eine groß angelegte Razzia durchgeführt und mehr als 200 Personen festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurden im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara gegen Terrororganisationen 241 Verdächtige zur Fahndung ausgeschrieben. 209 Personen wurden demnach festgenommen.
Razzien in Ankara und Istanbul
Lokalen Medienberichten zufolge wurden bei den Razzien in Ankara und Istanbul die Wohnungen von Gewerkschaftern, Anwälten und linken Aktivisten durchsucht. Der „Verein fortschrittlicher Juristen“ teilte auf X mit, dass unter anderem Anwälte in Istanbul und Ankara festgenommen wurden. Der Verein verurteilte das Vorgehen, das darauf abziele, „der Nato vor dem Gipfel einen dornenlosen Rosengarten zu bereiten“.
Versammlungsverbot im gesamten Stadtgebiet
Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Das Gouverneursamt von Ankara hat ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet ausgesprochen, das vom 28. Juni bis zum 10. Juli gilt. Es untersagt neben Demonstrationszügen auch Pressekonferenzen, Hungerstreiks und das Verteilen von Flugblättern.
Proteste von Lehrern und linken Gruppen
Seit der vergangenen Woche findet ein Protest von Lehrern im Stadtzentrum von Ankara statt, der mittlerweile in einen Hungerstreik übergegangen ist. Die Polizei hat bereits einige der Teilnehmenden festgenommen. Am Wochenende gründeten zahlreiche linke Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen die Koordinierungsgruppe „Nein zur Nato“, um gegen den Gipfel zu protestieren.
