Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel: Eine Kampagne der „ethnischen Säuberung“ richte sich gegen palästinensische Beduinen im Westjordanland. Es handle sich nicht um isolierte Taten extremistischer Gruppen, sondern um eine systematische staatliche Politik, so die Organisation in einem aktuellen Bericht. Amnesty fordert daher massive internationale Maßnahmen und ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung.
Bericht dokumentiert Vertreibungen zwischen 2023 und 2025
Der Bericht untersucht Vorfälle im Zeitraum von Januar 2023 bis Dezember 2025 in Gebieten des Westjordanlands, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen. Laut Amnesty gibt es klare Belege für das „Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Vertreibung“ sowie für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Organisation prangert staatliche Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen und Hausabrisse an, die auf Vertreibung und Enteignung abzielen.
Siedlergewalt mit staatlicher Duldung
Neben staatlichen Aktionen dokumentiert der Bericht auch Überfälle jüdischer Siedler, die Sachbeschädigung, tätliche Gewalt und Morddrohungen umfassen. In 14 Fällen hätten israelische Soldaten diese Übergriffe entweder tatenlos beobachtet oder sich sogar daran beteiligt. „Diese Angriffe von Siedlern sind das direkte Ergebnis einer staatlichen Politik, die die Vision der Siedlerbewegung von einem ‚Groß-Israel‘ integriert und ermöglicht hat“, heißt es in dem Bericht. Diese Ideologie betrachte das Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan als untrennbaren Teil Israels.
Steigende Budgets und Siedlungsbau
Unter der aktuellen israelischen Regierung sei das Budget für das zuständige Ministerium um 122 Prozent gestiegen, so Amnesty. Die Zahl der neu genehmigten Siedlerwohnungen habe sich unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mehr als verdreifacht – von durchschnittlich rund 5400 pro Jahr zwischen 2012 und 2022 auf knapp 17.000 jährlich. Nur wenige Staaten hätten darauf mit konkreten Maßnahmen reagiert. Die Siedlergewalt werde fälschlicherweise als Ausnahmeerscheinung einer Minderheit dargestellt.
Forderungen nach Sanktionen und Besatzungsende
Amnesty fordert von Drittstaaten, alles zu unterbinden, was zur Aufrechterhaltung der israelischen Besatzung beiträgt. Dazu gehörten Handels- und Investmentbeschränkungen sowie Sanktionen gegen israelische Politiker, die direkt an der „ethnischen Säuberungskampagne“ beteiligt seien – darunter Ministerpräsident Netanyahu. Zudem sollten Siedler nicht mehr visumfrei in die EU einreisen dürfen. Von Israel verlangt Amnesty die sofortige Beendigung der Besatzung, den Rückbau aller Siedlungen und Außenposten sowie die Möglichkeit für vertriebene Palästinenser, zurückzukehren. Israel solle für humanitäre Hilfe, Entschädigung der Opfer und Strafverfolgung der Täter sorgen.
Exemplarische Gemeinden und umfassende Daten
Für den Bericht konzentrierte sich Amnesty auf drei exemplarische Beduinengemeinden südlich von Hebron, im zentralen sowie im nördlichen Jordantal. Zudem flossen Vorfälle in 22 weiteren Gemeinschaften in die Analyse ein. Laut aktuellen Zahlen des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten wurden zwischen Januar 2023 und April 2026 rund 5900 Beduinen aus 117 Gemeinden im besetzten Westjordanland vertrieben. In der Vergangenheit gab es Kritik an Amnestys Bewertungen zu Israel; Experten warfen der Organisation juristisch fragwürdige Arbeitsweisen vor.
