EuGH-Gutachten kritisiert EU-Milliarden-Freigabe an Ungarn
Eine EuGH-Generalanwältin hält die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn für rechtswidrig. Das EU-Parlament hatte die Kommission verklagt – ein äußerst seltener Schritt.
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Eine Analyse des Kieler Instituts zeigt: Trotz gestiegener europäischer Hilfe konnte der Rückzug der USA nicht ausgeglichen werden. Die Lastenverteilung verschiebt sich deutlich.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch löst Skepsis aus und wirft Fragen nach den wahren Motiven auf.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 versammelt über 60 Staatschefs. Von Merz' Großmachtpolitik bis zu Trumps Gesandten Rubio – hier sind die zentralen Akteure.
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EmpfohlenDie Münchner Sicherheitskonferenz 2026 versammelt Rekordteilnehmer. Von Merz' Großmachtpolitik bis zu Trumps Gesandten Rubio – ein Überblick über die entscheidenden Protagonisten.
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit Rekordbeteiligung. Von Kanzler Merz über US-Außenminister Rubio bis zu iranischen Oppositionellen – diese Protagonisten prägen das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik.
Die Zeithistorikerin Gabriele Metzler analysiert die transatlantischen Beziehungen und sieht faschistoide Tendenzen in den USA. Sie erklärt, was Geschichte heute lehren kann.
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron zeigen Einigkeit, doch beim Wirtschaftskurs klafft ein Graben. Merz sucht die Achse mit Italien, Macron wirbt für EU-Investitionen. Droht Europa Stillstand?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht - als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall. Die Reise war von langwierigen Verhandlungen begleitet und stieß auf parteiübergreifende Kritik.
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EmpfohlenEine Gutachterin am Europäischen Gerichtshof hält die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn für rechtswidrig. Das EU-Parlament hatte die Kommission verklagt.
Südkoreanischer Geheimdienst berichtet: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un will seine 13-jährige Tochter Kim Ju Ae zur designierten Thronfolgerin machen. Der Parteitag Ende Februar könnte entscheidend sein.
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt in turbulenten Zeiten. Während fast 50 Staatschefs erwartet werden, vertritt US-Außenminister Marco Rubio die Trump-Regierung als Nummer drei.
Bei der Vereidigung des neuen Justizministers Akın Gürlek kam es im türkischen Parlament zu einer handfesten Prügelei zwischen Regierungs- und Oppositionsabgeordneten.
Das US-Militär hat den strategischen Stützpunkt al-Tanf in Syrien nach syrischen Angaben vollständig geräumt. Syrische Regierungstruppen übernehmen die Basis, die 2016 gegen den IS eingerichtet wurde.
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EmpfohlenUkrainischer Präsident knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Nato berät über weitere Militärhilfen, während Frontlage angespannt bleibt. Russland verzeichnet enorme Verluste.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewerten Experten die größten außenpolitischen Herausforderungen: Ukraine-Krieg, Taiwan-Konflikt und Iran-Spannungen stehen im Fokus.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall den Gazastreifen besucht. Der heikle Besuch erfolgte nach langwierigen Verhandlungen und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Spitzenpolitikerin in den Gazastreifen seit dem Waffenstillstand. Die CDU-Politikerin setzt sich für humanitäre Hilfe ein und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall den Gazastreifen besucht. Sie appelliert an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen.
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EmpfohlenBundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht – als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand den Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee. Der Besuch löst gemischte Reaktionen aus.
Ein palästinensischer Kläger ist mit seiner Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Exporte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt klare Bedingungen für Wahlen: Nur mit Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien. Er reagiert damit auf Berichte über US-Druck.
Experten warnen vor einer geplanten russischen Großoffensive im Frühjahr. Moskau soll über 100.000 Soldaten zusammengezogen haben, um Druck auf die Ukraine auszuüben.
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EmpfohlenIm US-Repräsentantenhaus haben sechs Republikaner gegen Trumps Zölle gestimmt, was eine parteiinterne Spaltung offenbart. Der Präsident warnt vor Konsequenzen bei den Wahlen.
US-Präsident Trump fordert strengere Wähleridentifikation und will Briefwahl einschränken. Republikaner bringen Gesetzesentwurf ein, der bei Demokraten auf Kritik stößt. Wahlkreisneuzuschnitte könnten Machtverhältnisse im Kongress verschieben.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bilden ein neues Führungsduo in der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät durch eigene Entscheidungen zunehmend in die Isolation.
Eine Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen Gespräche zwischen Kanzler Merz und Putin befürworten. Merz warnt vor unabgestimmten Einzelmaßnahmen.
Der ukrainische Präsident fordert ein konkretes Datum für den EU-Beitritt im Friedensabkommen mit Russland. Gleichzeitig macht er Wahlen von Sicherheitsgarantien abhängig. Die Nato berät über weitere Militärhilfen.
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EmpfohlenUkraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein festes Datum für den EU-Beitritt im möglichen Friedensabkommen. Zugleich beraten Nato-Verteidigungsminister über weitere Militärhilfen.