EuGH-Gutachten kritisiert EU-Milliarden-Freigabe an Ungarn
Eine EuGH-Generalanwältin hält die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn für rechtswidrig. Das EU-Parlament hatte die Kommission verklagt – ein äußerst seltener Schritt.
Kategorie : Außenpolitik
US-Hilfen für Ukraine um 99 Prozent gesunken – Europa übernimmt
Eine Analyse des Kieler Instituts zeigt: Trotz gestiegener europäischer Hilfe konnte der Rückzug der USA nicht ausgeglichen werden. Die Lastenverteilung verschiebt sich deutlich.
Klöckners Gazastreifen-Besuch: Kritik an inszenierter Reise
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Politikerin seit Kriegsbeginn in den Gazastreifen. Ihr Besuch löst Skepsis aus und wirft Fragen nach den wahren Motiven auf.
MSC 2026: Diese Protagonisten bestimmen die Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 versammelt über 60 Staatschefs. Von Merz' Großmachtpolitik bis zu Trumps Gesandten Rubio – hier sind die zentralen Akteure.
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MSC 2026: Die wichtigsten Akteure der Sicherheitspolitik
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 versammelt Rekordteilnehmer. Von Merz' Großmachtpolitik bis zu Trumps Gesandten Rubio – ein Überblick über die entscheidenden Protagonisten.
MSC 2024: Die wichtigsten Akteure bei der Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz startet mit Rekordbeteiligung. Von Kanzler Merz über US-Außenminister Rubio bis zu iranischen Oppositionellen – diese Protagonisten prägen das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik.
USA auf Weg zum autoritären System? Historikerin warnt
Die Zeithistorikerin Gabriele Metzler analysiert die transatlantischen Beziehungen und sieht faschistoide Tendenzen in den USA. Sie erklärt, was Geschichte heute lehren kann.
Merz und Macron: Verstimmung über Wirtschaftskurs in Europa
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron zeigen Einigkeit, doch beim Wirtschaftskurs klafft ein Graben. Merz sucht die Achse mit Italien, Macron wirbt für EU-Investitionen. Droht Europa Stillstand?
Klöckner besucht als erste deutsche Politikerin Gazastreifen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht - als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall. Die Reise war von langwierigen Verhandlungen begleitet und stieß auf parteiübergreifende Kritik.
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EuGH-Gutachten: EU-Milliarden für Ungarn rechtswidrig
Eine Gutachterin am Europäischen Gerichtshof hält die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn für rechtswidrig. Das EU-Parlament hatte die Kommission verklagt.
Kim Jong Un: Tochter soll offizielle Nachfolgerin werden
Südkoreanischer Geheimdienst berichtet: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un will seine 13-jährige Tochter Kim Ju Ae zur designierten Thronfolgerin machen. Der Parteitag Ende Februar könnte entscheidend sein.
Münchner Sicherheitskonferenz: USA mit Rubio als Nummer drei
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt in turbulenten Zeiten. Während fast 50 Staatschefs erwartet werden, vertritt US-Außenminister Marco Rubio die Trump-Regierung als Nummer drei.
Schlägerei im türkischen Parlament nach Minister-Ernennung
Bei der Vereidigung des neuen Justizministers Akın Gürlek kam es im türkischen Parlament zu einer handfesten Prügelei zwischen Regierungs- und Oppositionsabgeordneten.
USA ziehen sich komplett aus Militärbasis al-Tanf in Syrien zurück
Das US-Militär hat den strategischen Stützpunkt al-Tanf in Syrien nach syrischen Angaben vollständig geräumt. Syrische Regierungstruppen übernehmen die Basis, die 2016 gegen den IS eingerichtet wurde.
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Selenskyj will EU-Beitrittsdatum im Friedensvertrag
Ukrainischer Präsident knüpft Wahlen an Sicherheitsgarantien. Nato berät über weitere Militärhilfen, während Frontlage angespannt bleibt. Russland verzeichnet enorme Verluste.
Sicherheitsrisiken: Experten analysieren auf Münchner Konferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bewerten Experten die größten außenpolitischen Herausforderungen: Ukraine-Krieg, Taiwan-Konflikt und Iran-Spannungen stehen im Fokus.
Klöckner als erste deutsche Politikerin im Gazastreifen seit 2023
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall den Gazastreifen besucht. Der heikle Besuch erfolgte nach langwierigen Verhandlungen und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Klöckner besucht als erste deutsche Top-Politikerin Gazastreifen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner reist als erste deutsche Spitzenpolitikerin in den Gazastreifen seit dem Waffenstillstand. Die CDU-Politikerin setzt sich für humanitäre Hilfe ein und fordert mehr Zugang für internationale Beobachter.
Klöckner besucht Gazastreifen - Appell zur Öffnung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall den Gazastreifen besucht. Sie appelliert an Israel, den Weg der Öffnung weiterzugehen.
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Klöckner besucht Gazastreifen als erste deutsche Politikerin
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Gazastreifen besucht – als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023.
Klöckner besucht Gazastreifen unter IDF-Schutz - Premiere
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht als erste gewählte Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand den Gazastreifen unter Schutz der israelischen Armee. Der Besuch löst gemischte Reaktionen aus.
Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel gescheitert
Ein palästinensischer Kläger ist mit seiner Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel gescheitert. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Exporte.
Selenskyj: Keine Wahlen ohne Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt klare Bedingungen für Wahlen: Nur mit Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien. Er reagiert damit auf Berichte über US-Druck.
Russland plant Frühjahrsoffensive: Ukraine warnt
Experten warnen vor einer geplanten russischen Großoffensive im Frühjahr. Moskau soll über 100.000 Soldaten zusammengezogen haben, um Druck auf die Ukraine auszuüben.
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Trump droht Republikanern nach Abstimmungsniederlage
Im US-Repräsentantenhaus haben sechs Republikaner gegen Trumps Zölle gestimmt, was eine parteiinterne Spaltung offenbart. Der Präsident warnt vor Konsequenzen bei den Wahlen.
Trumps Wahlreformpläne vor den Kongresswahlen
US-Präsident Trump fordert strengere Wähleridentifikation und will Briefwahl einschränken. Republikaner bringen Gesetzesentwurf ein, der bei Demokraten auf Kritik stößt. Wahlkreisneuzuschnitte könnten Machtverhältnisse im Kongress verschieben.
Merz und Meloni: Neue EU-Achse isoliert Macron
Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bilden ein neues Führungsduo in der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät durch eigene Entscheidungen zunehmend in die Isolation.
Mehrheit für Merz-Putin-Dialog, Kanzler skeptisch
Eine Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Deutschen Gespräche zwischen Kanzler Merz und Putin befürworten. Merz warnt vor unabgestimmten Einzelmaßnahmen.
Selenskyj will EU-Beitrittsdatum im Friedensvertrag fixieren
Der ukrainische Präsident fordert ein konkretes Datum für den EU-Beitritt im Friedensabkommen mit Russland. Gleichzeitig macht er Wahlen von Sicherheitsgarantien abhängig. Die Nato berät über weitere Militärhilfen.
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Selenskyj will EU-Beitrittsdatum - Nato berät Ukraine-Hilfe
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein festes Datum für den EU-Beitritt im möglichen Friedensabkommen. Zugleich beraten Nato-Verteidigungsminister über weitere Militärhilfen.
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