Im thüringischen Ilm-Kreis sorgt ein Beschluss des Kreistags für heftige Diskussionen: Auf Antrag der AfD wurden Fördermittel in Höhe von 190.000 Euro für Demokratieprojekte gestrichen. Die parteilose Landrätin Petra Enders kündigte nun an, sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Entscheidung zu wehren und einen Bürgerentscheid anzustreben.
Hintergrund des Streits
Der Kreistag des Ilm-Kreises hatte mehrheitlich – mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und Freien Wählern – beschlossen, die Gelder für Projekte zur Demokratieförderung zu kürzen. Die Landrätin betonte, dass dem Landkreis durch die Förderung keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Mittel vom Bund bereitgestellt werden. „Wir müssen diesen unsäglichen Beschluss rückgängig machen“, sagte Enders. Sie sieht die Demokratiearbeit in der Region massiv gefährdet.
Reaktionen und weitere Schritte
Die Landrätin hofft nun auf einen Bürgerentscheid, um die Streichung der Fördermittel zu verhindern. Sie argumentiert, dass die Demokratieprojekte wichtig für die politische Bildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien. Die AfD hingegen begründet ihren Antrag mit angeblich unnötigen Ausgaben und einer vermeintlichen Einseitigkeit der Projekte. Die CDU, FDP und Freien Wähler unterstützten den Antrag mit dem Verweis auf Haushaltsdisziplin.
Bürgerinitiativen und mehrere Organisationen haben bereits Protest angekündigt. Sie fordern den Kreistag auf, den Beschluss zurückzunehmen. Die Entscheidung hat überregional für Aufsehen gesorgt, da sie als Symbol für den zunehmenden Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure in Ostdeutschland gesehen wird.
Enders kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Finanzierung der Projekte zu sichern. Ein Bürgerentscheid könnte in den kommenden Wochen eingeleitet werden, falls der Kreistag nicht von sich aus einlenkt. Die Landrätin appellierte an die Vernunft der Abgeordneten: „Demokratie lebt von Engagement und Bildung – das darf nicht aus politischem Kalkül geopfert werden.“
