Vor dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt haben die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Christoph Bautz, ihre Teilnahme an den Protesten des Bündnisses „Widersetzen“ angekündigt. In einer dem SPIEGEL vorliegenden Erklärung erklärten beide, sie wollten sich am kommenden Wochenende an den „friedlichen Sitzblockaden“ beteiligen, um den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. Zur Begründung verwiesen sie auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), wonach die AfD „nachweislich verfassungswidrig“ sei.
Appell an die demokratische Mitte
In der Erklärung heißt es weiter, eine Zivilgesellschaft, die „aus den dunkelsten Stunden der Geschichte unseres Landes gelernt hat“, müsse sich gegen Versuche wehren, die Verfassung anzugreifen. Zugleich betonten Campact und Neubauer, Widerstand gegen Rechtsextremismus dürfe „nicht als ein rein linkes Thema verstanden werden“. Es sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Die Proteste in Erfurt sollten deshalb auch die „demokratische Mitte aufrufen und aufrütteln“. Angesichts der politischen Lage könne man sich „Passivität und Gleichgültigkeit nicht leisten“.
Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Bürgerrechtsorganisation GFF hatte am Donnerstag ein juristisches Gutachten vorgelegt. Zentrale Erkenntnis der rund 1500 Seiten langen Untersuchung: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht müsste Erfolg haben. Das Gutachten komme „zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“, sagte der Projektleiter Bijan Moini bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin.
Proteste und Sicherheitslage
Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt. Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten aufgerufen. Das Bündnis „Widersetzen“ plant nach eigenen Angaben Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Unterstützt wird das Bündnis von der Linkspartei; auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei haben ihre Teilnahme angekündigt.
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich unterdessen auf einen Großeinsatz vor. In einem vertraulichen Lagebild, das dem SPIEGEL vorliegt, geht die Landespolizeidirektion von einer „herausgehobenen Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial“ aus. Demnach wurden Hundertschaften der Bereitschaftspolizei aus elf Bundesländern sowie von der Bundespolizei angefordert.
