Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise aus Baden-Württemberg aufgehoben. Dies gab die Parlamentsverwaltung auf ihrer Website bekannt. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.
Ermittlungen wegen Fahndungsplakats
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte ein Verfahren gegen einen Parlamentarier, nannte aber auf Anfrage keinen Namen. Bereits Anfang Februar habe die Behörde beim zuständigen Amtsgericht in Schorndorf einen Strafbefehl wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz beantragt. Darin forderten die Ermittler eine Geldstrafe über 60 Tagessätze.
Durch seine Wahl in den Bundestag habe der Mann bislang parlamentarische Immunität genossen. Daher sei das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Mit der Immunitätsaufhebung werde nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens geprüft.
Nach Informationen des „Spiegel“ soll Haise im Mai 2024, vor seiner Wahl, in sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben.
Haise: „Üblicher formaler Vorgang“
Auf Anfrage ging Haise nicht auf die Vorwürfe ein. Er erklärte jedoch, die Aufhebung der Immunität sei „ein üblicher formaler Vorgang, wenn ein Verfahren, wie der im Raum stehende Vorwurf eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, rechtlich abgeschlossen werden soll“. Eine Vorbewertung des Sachverhalts ergebe sich daraus nicht.
Weil er als Bundestagsabgeordneter die rechtsstaatlichen Abläufe achte, habe er seiner Fraktion empfohlen, der Aufhebung seiner Immunität zuzustimmen, so Haise.
Hintergrund zu Haise
Haise sitzt seit dem vergangenen Jahr im Bundestag. Im Juni wurde er auf dem AfD-Landesparteitag in Baden-Württemberg zu einem der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
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