AfD-Parteitag in Erfurt: Chrupalla im Amt bestätigt
Tino Chrupalla ist auf dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt mit 70,05 Prozent der Stimmen als Co-Vorsitzender wiedergewählt worden. Der 47-jährige Bundestagsabgeordnete setzte sich damit gegen seinen einzigen Gegenkandidaten, den sächsischen Landtagsabgeordneten Andreas Harlaß, durch. Harlaß erhielt 29,95 Prozent der Stimmen. Insgesamt waren 600 Delegierte stimmberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei knapp 95 Prozent.
Ergebnis und Reaktionen
Chrupalla zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis und dankte den Delegierten für ihr Vertrauen. „Das ist ein klares Votum für Kontinuität und Geschlossenheit“, sagte er in seiner Rede nach der Wahl. Kritik an seiner Person wies er zurück: „Ich stehe für eine sachliche Opposition und den Kampf gegen die Ampel-Politik.“ Der Parteitag in der Messe Erfurt stand unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ und dauerte zwei Tage.
Die stellvertretenden Vorsitzenden wurden ebenfalls gewählt: Stephan Brandner (Thüringen) mit 62,1 Prozent, Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) mit 58,4 Prozent und Mariana Harder-Kühnel (Hessen) mit 55,2 Prozent. Der Bundesvorstand wurde komplettiert durch die Beisitzer, darunter der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der mit 68,3 Prozent ein starkes Ergebnis erzielte.
Debatten und Anträge
Neben den Wahlen standen auch inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung. Ein Antrag, der ein Verbot von Minaretten und Gebetsrufen in Deutschland forderte, fand keine Mehrheit. Stattdessen verabschiedete der Parteitag einen Kompromissantrag, der sich gegen „politisch motivierte Bauten“ wendet, aber keine konkreten Bauverbote nennt. Die Debatte zeigte erneut die Spannungen zwischen dem gemäßigten und dem nationalkonservativen Flügel der Partei.
In seiner Grundsatzrede betonte Chrupalla die Notwendigkeit, die AfD als „soziale Heimatpartei“ zu profilieren. Er kritisierte die Bundesregierung scharf: „Die Ampel zerstört unser Land mit ihrer Migrationspolitik und den Sanktionen gegen Russland.“ Der Parteitag verabschiedete zudem ein Positionspapier zur Energiepolitik, das den Ausstieg aus den Erneuerbaren Energien und die Rückkehr zu Atomkraft und Kohle fordert.
Bedeutung für die Partei
Die Wiederwahl Chrupallas gilt als wichtiges Signal für die Einheit der Partei, die in Umfragen bundesweit bei etwa 20 Prozent liegt. Der Co-Vorsitzende steht gemeinsam mit Alice Weidel an der Spitze der AfD, die in Erfurt nicht zur Wahl stand, da ihre Amtszeit noch läuft. Weidel hatte die Partei zuvor in einer Videobotschaft unterstützt und vor einer Spaltung gewarnt.
Politische Beobachter werten das Ergebnis als Erfolg für den pragmatischen Kurs Chrupallas, der die Partei nach innen befrieden und nach außen regierungsfähiger machen will. Allerdings bleiben die Flügelkämpfe bestehen, wie die knappen Ergebnisse für einige Vorstandsmitglieder zeigen. Der nächste Bundesparteitag ist für 2024 in Magdeburg geplant.
