Die CDU Brandenburg steht weiterhin zu ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, doch innerhalb der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) des Landesverbandes gibt es eine kontroverse Debatte. Ein Antrag zweier MIT-Mitglieder fordert, dass sich der CDU-Landesverband auf Bundesebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Beschlusses einsetzen solle. Der Antrag wurde der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt und sorgt für Diskussionen.
Antrag auf Überprüfung der Brandmauer
Der Antrag, der für die heutige Sitzung des Landesvorstands der MIT Brandenburg eingereicht wurde, zielt darauf ab, die strikte Abgrenzung zur AfD zu lockern. Das Nachrichtenportal „Nius“ berichtete zuerst darüber. Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, lehnt den Vorstoß jedoch entschieden ab. „Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“, sagte Feiler der dpa. Er sehe keine Mehrheit für den Antrag und verwies auf fundamentale inhaltliche Differenzen mit der AfD, insbesondere in den Bereichen Europa, Nato und Russland.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, was die Position der CDU untermauert. Auf der Sitzung der MIT-Landesspitze muss der Antrag zunächst auf die Tagesordnung gesetzt werden, was noch nicht sicher ist. CDU-Generalsekretär Julian Brüning betonte: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.“ Er forderte eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD, die in wirtschaftspolitischen Fragen keine konkreten Antworten biete.
Einzelne Stimmen fordern Lockerung
Innerhalb des CDU-Landesverbands gibt es vereinzelte Stimmen, wie die der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig, die die Brandmauer kritisch sehen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 verbietet Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern flammt die Debatte über die Abgrenzung zur AfD immer wieder auf. Die AfD liegt in Umfragen zur Sonntagsfrage derzeit vor der Union.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion vertritt die Interessen der mittelständischen Unternehmen. Der Ausgang der heutigen Sitzung bleibt abzuwarten, doch die Diskussion zeigt die anhaltenden Spannungen innerhalb der CDU im Umgang mit der AfD.
