Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die Partei nur 4,981 Prozent der Stimmen und verpasste damit den Einzug in den Bundestag. In aktuellen nationalen Umfragen dümpelt das BSW zwischen zwei und vier Prozent; bei den renommierten Instituten Allensbach und der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) wird die Partei gar nicht mehr ausgewiesen. Um diesem Formtief entgegenzuwirken, hat die BSW-Spitze nun eine umstrittene Strategie entwickelt: Sie wirbt bei der AfD für eine Zusammenarbeit.
Wagenknechts Vorstoß: Überparteiliche Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten
In einem internen Papier, das der „Tagesspiegel“ einsehen konnte, schlägt die BSW-Führung vor, in den ostdeutschen Landtagen gemeinsame, wechselnde Mehrheiten mit der AfD zu bilden. Konkret geht es um die Wahl von „überparteilichen Ministerpräsidenten“, die nicht zwingend einer der beiden Parteien angehören müssen. Dieses Modell soll es ermöglichen, ohne feste Koalitionen zu regieren und dabei sowohl Stimmen von BSW als auch von der AfD zu nutzen.
„Wir müssen pragmatisch sein“, zitiert das Papier einen ungenannten BSW-Funktionär. „Die Menschen im Osten erwarten Lösungen, keine ideologischen Grabenkämpfe. Wenn die AfD bereit ist, sachorientiert mitzuarbeiten, sollten wir das nicht ausschließen.“
Kritik aus den eigenen Reihen und von politischen Gegnern
Der Vorstoß stößt auf massive Kritik, sowohl innerhalb des BSW als auch von anderen Parteien. So warnte der ehemalige BSW-Bundestagskandidat und sächsische Landeschef Jürgen Pohl: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat an unseren Grundwerten. Wir dürfen uns nicht mit einer Partei gemeinmachen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.“
Auch die anderen im Osten vertretenen Parteien reagierten ablehnend. Der thüringische CDU-Chef Christian Hirte nannte die Pläne „gefährlich und unverantwortlich“. Die SPD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, ergänzte: „Das BSW zeigt damit sein wahres Gesicht: Es ist bereit, demokratische Grundsätze über Bord zu werfen, um an der Macht zu bleiben.“
Historische Parallelen und strategische Risiken
Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten erinnert an Modelle in einigen Bundesländern nach der Wiedervereinigung, wo parteilose Kandidaten mit Stimmen mehrerer Fraktionen gewählt wurden. Allerdings ist eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Form in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden warnt: „Sollte das BSW diesen Weg gehen, isoliert es sich nicht nur von den demokratischen Parteien, sondern riskiert auch eine weitere Radikalisierung der politischen Landschaft im Osten.“
Das BSW selbst sieht die Initiative als Chance, aus dem Umfragetief auszubrechen. „Wir müssen neue Wege gehen, um den Stillstand in den Parlamenten zu durchbrechen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesvorstands. Ob die AfD auf das Angebot eingehen wird, ist unklar. Bislang hat sich die Parteispitze um Alice Weidel nicht offiziell geäußert, aber interne Kreise signalisieren Interesse.
Auswirkungen auf die politische Landschaft
Sollte das BSW tatsächlich mit der AfD kooperieren, könnte dies die politische Dynamik in den ostdeutschen Bundesländern grundlegend verändern. Bislang sind alle etablierten Parteien bestrebt, eine Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Ein Bruch dieser Brandmauer durch das BSW würde nicht nur die Arbeit in den Landtagen erschweren, sondern auch Signalwirkung auf Bundesebene haben.
Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2026 werden zeigen, ob die Strategie aufgeht. Bis dahin muss das BSW jedoch sein eigenes Formtief überwinden. Die Parteispitze setzt auf die Themen Migration, Inflation und Energiekosten, um wieder an Zustimmung zu gewinnen. Ob die Annäherung an die AfD dabei hilft oder schadet, bleibt abzuwarten.
