In Böblingen sorgt eine AfD-Gemeinderätin für Empörung, weil sie in einer Gremiensitzung ein Zitat des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels als Klingelton verwendet haben soll. Die Stadt hat daraufhin Strafanzeige bei der Polizei gestellt, da der Verdacht auf einen Bezug zur nationalsozialistischen Propaganda besteht, wie ein Sprecher mitteilte.
Vorfall in der Gremiensitzung
Während einer Sitzung in Böblingen soll das Handy der AfD-Politikerin das bekannte Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ abgespielt haben. Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin äußerte sich bislang nicht zu dpa-Anfragen. Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ räumte sie jedoch ein, das Zitat als Klingelton zu nutzen, bestritt aber, dass eine Melodie abgespielt wurde.
Reaktion der Stadt und des Oberbürgermeisters
Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) betonte, dass nationalsozialistische Propaganda und entsprechende Bezüge mit der Arbeit in städtischen Gremien unvereinbar seien. „In der Stadt stehen wir für Respekt, Verständigung und das Zusammenleben in Vielfalt“, erklärte er. Die Bewertung des Sachverhalts obliege nun den zuständigen Ermittlungsbehörden.
Forderungen der CDU
Die CDU in Böblingen forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls. In einer Mitteilung hieß es, wer ein kommunales Mandat ausübe, müsse sich der historischen Bedeutung und der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus bewusst sein und diese missbilligen. Es reiche nicht, den Vorfall als Privatangelegenheit darzustellen. Die AfD müsse zeigen, wie sie das Verhalten bewerte und welche Konsequenzen sie daraus ziehe.
Rechtliche Einordnung
Die Verwendung des Goebbels-Zitats „Wollt ihr den totalen Krieg?“ aus dem Jahr 1943 ist nicht automatisch strafbar. Das bloße Zitieren fällt in der Regel unter die Meinungsfreiheit. In bestimmten Fällen kann das Zitat jedoch juristisch geahndet werden. Das umstrittene Zitat stammt aus der sogenannten Sportpalastrede von 1943, in der Goebbels nach der Niederlage von Stalingrad zum „totalen Krieg“ aufrief.
