Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt ist am Samstag trotz massiver Proteste und Blockaden pünktlich um 10.00 Uhr gestartet. Bereits mehr als zwei Stunden vor dem geplanten Beginn hatten sich laut Partei rund 540 der 600 Delegierten in der Erfurter Messehalle eingefunden. Die Partei hatte zuvor erklärt, der Parteitag solle beginnen, sobald mindestens 50 Prozent der Delegierten anwesend seien.
Polizei zählt bis zu 20.000 Demonstranten
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am Morgen rund 20.000 Menschen an den Protesten gegen den Parteitag. Es gab zwei größere Demonstrationen und mehrere Blockaden. Die Polizei appellierte an die Demonstranten: „Bleibt friedlich.“ Sie war mit tausenden Beamten im Einsatz, unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem Pferde und Wasserwerfer bereitstellte.
Autobahn A71 blockiert
Mehrere tausend Demonstranten blockierten zeitweise einen Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, mit Blockaden den Parteitag verhindern zu wollen. Die Aktivisten zeigten Banner mit der Aufschrift „Kein Frieden mit der AfD“. Während es auf der A71 (Halle-Suhl) zu Einschränkungen kam, war die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht betroffen.
Sitzblockaden und Protestaktionen
An mehreren Stellen in Erfurt gab es Sitzblockaden. Rund 800 Menschen beteiligten sich laut Polizei an einer Blockade auf einem zentralen Platz in der Thüringer Landeshauptstadt, hunderte weitere an Zufahrtsstrecken in die Stadt. Einige Aktivisten klebten sich an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab. An einer Stelle wurde eine Polizeiabsperrung durchbrochen, wobei es nach Augenzeugenberichten härter zuging. Einzelne Demonstranten, die das Weiterkommen eines anderen Demonstrationszuges behinderten, wurden von Polizisten weggezogen oder weggetragen.
Friedlicher Protest mit Musik und Regenbogenfahne
Erfurts Ordnungsdezernentin Heike Langguth äußerte sich erleichtert, dass die Nacht in Erfurt friedlich verlaufen sei – ebenso wie die ersten Demonstrationen in der Innenstadt. An mehreren Orten wurde gesungen, in der Nähe des Hauptbahnhofs eine große Regenbogenfahne ausgerollt. Auf Transparenten standen Slogans wie „Stoppt die Brandstifter“ oder „Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg“. Allerdings griffen einige Demonstranten ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte mit Pyrotechnik und Farbbeuteln an. Die Sicherheitskräfte schließen nicht aus, dass bis zu 2.500 gewaltbereite Demonstranten anreisen könnten.
Rechtsstreit um Allgemeinverfügung
Um eine Allgemeinverfügung der Stadt Erfurt, die auf einzelnen Straßen Demonstrationen untersagte, entwickelte sich ein Rechtsstreit. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Stadt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt habe. Das Verwaltungsgericht hatte moniert, dass sich die Verfügung auch gegen friedliche Versammlungen richte und ein polizeilicher Notstand nicht nachgewiesen worden sei. Das Demonstrationsverbot auf den betroffenen Straßen gilt nach Polizeiangaben jedoch weiter.
