AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als „Kriegsminister“ bezeichnet und neue Milliardenhilfen für die Ukraine abgelehnt. Im RTL/ntv Frühstart warf Chrupalla Pistorius vor, eine Eskalation des Konflikts mit Russland voranzutreiben.
Chrupalla: „Kriegstüchtig“ bedeutet Kriegswillen
„Ich sehe die Eskalation auch von Herrn Pistorius“, sagte Chrupalla. Der Minister spreche davon, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse. „Kriegstüchtig heißt, man möchte in einen Krieg ziehen und man möchte weiter miteskalieren.“ Chrupalla äußerte große Sorge, dass Deutschland immer tiefer in den Konflikt mit Russland hineingezogen werde. „Ich sehe keine Bemühung dieser Bundesregierung, diesen Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, an dem wir uns mittlerweile ja nicht nur mit Geld beteiligen.“
Pistorius‘ Verteidigungslinie und die Militärstrategie
Pistorius hatte in der Vergangenheit stets betont, dass es darum gehe, einen Verteidigungskrieg führen zu können, falls Deutschland angegriffen werde. In einer Militärstrategie, die das Verteidigungsministerium im April vorgelegt hat, wird Russland als Hauptbedrohung beschrieben. Chrupalla hingegen sieht darin eine gefährliche Entwicklung.
Ablehnung weiterer Ukraine-Hilfen
Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Ankara sprach sich Chrupalla gegen geplante Milliarden-Hilfen für die Ukraine aus. „Es ist falsch, immer weiter Geld in die Ukraine zu pumpen“, sagte er. „Nochmal, wir haben viele wirtschaftliche Probleme in Deutschland, wir haben Probleme, was den Sozialstaat angeht, und die Gelder fließen fast nur eins zu eins in die Rüstungsausgaben. So kann es nicht weitergehen.“
Chrupalla forderte stattdessen, die Mittel für dringende innenpolitische Aufgaben zu verwenden. Die Aussagen des AfD-Co-Chefs reihen sich in die Kritik seiner Partei an der Ukraine-Politik der Bundesregierung ein. Die AfD hatte zuvor bereits mehrfach ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
