Ein AfD-Abgeordneter im Brandenburger Landtag, Jean-René Adam, hat zu DDR-Zeiten als inoffizieller Mitarbeiter der Kriminalpolizei Berichte über ausreisewillige Bürger verfasst. Dies geht aus einer Auswertung der zuständigen Kommission hervor, die am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags vorgestellt wurde.
Berichte über Fluchtwillige
Wie die Berliner „BZ“ berichtete, enthält die Akte des aus Gera stammenden AfD-Politikers unter anderem einen Bericht über einen jungen Mann, der mit der Handelsflotte in die USA fliehen wollte. Adam, der unter dem Decknamen „IM Hubert“ geführt wurde, notierte, dass diese Äußerungen „durchaus ernst“ gemeint gewesen seien. Die Kommission unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke hatte die Unterlagen gesichtet und die Ergebnisse dem Gremium präsentiert.
Einschätzung der Kommission
„Es ist davon auszugehen, dass Herrn Adam die Gleichstellung der inoffiziellen Mitarbeiter der Kriminalpolizei mit denen der Staatssicherheit nicht bekannt war“, sagte Nooke. Allerdings habe er „von Anfang an Aufträge ausgeführt, die erkennbar einen politischen Auftrag hatten“. Er sei gezielt zur Informationsbeschaffung über Jugendliche eingesetzt worden, die sich in Gaststätten oder an öffentlichen Orten trafen, und habe personenbezogene Informationen weitergegeben.
„Handschriftliche Anmerkungen verdeutlichen, dass die Auskünfte aufgegriffen wurden und zur Überprüfung von Sachverhalten genutzt wurden“, so Nooke weiter. Adam habe „keine operativ wichtigen Informationen zu Kriminaldelikten, aber zu Ausreisantragsstellern und Jugendlichen“ geliefert. Seine Berichte seien in zwei weiteren Akten aufgetaucht, was Nooke als Beleg dafür sieht, dass sie verwendet wurden.
Fehlende Details erschweren Recherche
Allerdings fehlten für eine genauere Recherche Informationen über die Geburtsdaten oder Wohnorte der von Adam bespitzelten Personen, sodass weitere Akten nicht auf die Verwendung seiner Berichte und eventuelle Folgen daraus überprüfbar seien. Dies schränkt die Möglichkeit ein, die konkreten Auswirkungen seiner Tätigkeit zu bewerten.
Debatte im Hauptausschuss
Im Ausschuss sorgte das für eine lebhafte Debatte. „Ich will in Erinnerung rufen, dass sich Herr Adam im Alter von 18 Jahren als informeller Mitarbeiter der Kriminalpolizei verpflichtet hat“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt über seinen Kollegen, der nicht bei der Sitzung anwesend war. „Das ist 42 Jahre her – länger, als die DDR überhaupt bestand“, so Berndt. Das sei nichts, was man gutheißen könne. Es gehöre aber zur Wahrheit dazu, dass im Bericht von Frau Nooke stehe, dass es zu keiner Schädigung durch Herrn Adams Berichte gekommen sei.
Er wolle nicht derjenige sein, der nun den ersten Stein in Richtung von Herrn Adam werfe. „Die DDR ist 36 Jahre her“, sagte Berndt. „Soll das jetzt noch die nächsten 20 oder 30 Jahre so weitergehen oder wäre es nicht sinnvoller, wenn wir uns angucken, welche Mitglieder des Landtags für den Verfassungsschutz, den Mossad oder den KGB arbeiten?“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, warf Nooke vor, nicht alle Informationen über Adam in ihrem schriftlichen Bericht aufgeführt zu haben. Für ihn persönlich gelte der Ausspruch: „Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Er maße sich aber nicht an, ein Urteil über Adam zu fällen, zumal viele Mitarbeiter der Abteilung I der Kriminalpolizei nicht wussten, dass diese Abteilung von der Stasi geführt wurde.
Reaktionen von Adam und anderen Fraktionen
Adam teilte unserer Zeitung mit, dass er sich nicht zur Sitzung des Ausschusses äußern wolle. Berndt habe dazu alles gesagt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz forderte die AfD im Ausschuss auf, künftig nicht mehr Vergleiche etwa zwischen der Stasi und dem Verfassungsschutz vorzunehmen.
Landtagspräsidentin Professorin Ulrike Liedtke verteidigte den Bericht der Kommission gegen die Anwürfe der AfD. „Der Bericht ist sachlich“, sagte Liedtke. „Es wird dort nur aufgeschrieben, was man bestimmt nachweisen kann.“ Die Diskussion zeigt die anhaltende Brisanz der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im politischen Raum.
