Pistorius bricht Oster-Versprechen: Bundeswehr-Pläne fehlen
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für Ostern 2026 umfangreiche Strategien für die Bundeswehr angekündigt, doch bis heute liegen keine Pläne vor. Die Union kritisiert das scharf.
Kategorie : Politik
Republikaner blockieren Haushaltsentwurf für Heimatschutzministerium
US-Senat billigt Teilhaushalt für Heimatschutzministerium, doch Republikaner im Repräsentantenhaus lehnen Vorlage ab. Teil-Shutdown dauert an, Fluggäste leiden unter langen Wartezeiten.
Republikaner sperren sich gegen Heimatschutz-Etat
Nach Senatsbeschluss lehnen Republikaner im Repräsentantenhaus Teilhaushalt für Heimatschutzministerium ab. Teil-Shutdown dauert an, Flughafen-Wartezeiten bleiben extrem lang.
Lukaschenko bei Kim Jong Un: Diktatoren-Treffen in Pjöngjang
Alexander Lukaschenko besucht Nordkoreas Führer Kim Jong Un. Mit Militärparaden, Geschenken wie einem Gewehr und einem Freundschaftsvertrag inszenieren sich die beiden Machthaber als enge Verbündete.
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SPD-Reformagenda nach Wahldebakeln: Übergewinnsteuer im Fokus
Nach verheerenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz präsentiert die SPD eine Reformagenda. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite und Entlastungen an der Tankstelle.
Merz wirft Trump massive Eskalation im Iran-Krieg vor
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert US-Präsident Donald Trump auf dem F.A.Z.-Kongress 2026 scharf für sein Agieren im Iran-Konflikt und warnt vor gefährlicher Eskalation.
Merz attackiert Trump: Massive Eskalation im Iran-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft US-Präsident Donald Trump massive Eskalation im Iran-Konflikt vor und bezweifelt Erfolg von Regime-Change-Plänen.
Klingbeil gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung: „Nicht mein Weg!“
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Stattdessen setzt die SPD auf Energiepreis-Dämpfung und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Iran meldet neue Angriffe auf Atomanlagen - Israel bestätigt
Im Krieg gegen den Iran wurden erneut Atomanlagen angegriffen. Israel bestätigte Luftschläge auf einen Schwerwasserreaktor und eine Yellowcake-Produktionsanlage.
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Grüne: AfD-Stimmen retten EU-Antrag - Brandmauer bröckelt
Im EU-Parlament haben Grüne ihren Antrag zur Chat-Kontrolle nur mit AfD-Stimmen durchgebracht. Dies wirft Fragen zur Doppelmoral auf, nachdem sie Merz für ähnliches hart kritisierten.
Mobbing-Vorwürfe: NRW-Ministerin bricht in Tränen aus
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach weist im Düsseldorfer Landtag unter Tränen schwere Mobbing-Vorwürfe zurück. Die CDU-Politikerin zeigt eine verletzliche Seite.
SPD schließt Reihen hinter Bas und Klingbeil trotz Niederlagen
Nach verheerenden Wahlergebnissen demonstriert die SPD Geschlossenheit hinter ihrer Führung. Die Partei will mit Reformen wie einer Übergewinnsteuer und höherer Pendlerpauschale gegen hohe Spritpreise kämpfen.
SPD schließt Reihen hinter Bas und Klingbeil nach Niederlagen
Nach verheerenden Wahlergebnissen demonstriert die SPD Geschlossenheit hinter ihrer Spitze. Klingbeil und Bas fordern Übergewinnsteuer und Pendlerentlastung, während interne Kritik an mangelnder Profilierung laut wird.
„No Kings“-Bewegung: Millionen planen weltweite Proteste
Die „No Kings“-Bewegung ruft für Samstag zu globalen Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump auf. In Deutschland sind Proteste in Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf geplant.
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Ex-EU-Kommissar mit 93 Jahren vor Gericht
Der 93-jährige ehemalige EU-Kommissar Étienne Davignon muss sich wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Ermordung von Patrice Lumumba 1961 vor Gericht verantworten.
Grün-Rot in München? Sondierungen für Koalition laufen
Nach der Wahl von Dominik Krause zum Oberbürgermeister haben die Grünen Gespräche mit SPD und CSU aufgenommen. Die Koalitionsbildung in München nimmt Fahrt auf.
G7 finden überraschend gemeinsame Linie zum Iran-Krieg
Trotz vorheriger Spannungen einigten sich die G7-Außenminister auf eine gemeinsame Erklärung zum Iran-Konflikt. Bundesaußenminister Wadephul betonte konstruktive Gespräche mit US-Kollege Rubio.
Sicherheitsmann von Jill Biden schießt sich in Philadelphia ins Bein
Ein Bodyguard der ehemaligen First Lady Jill Biden hat sich am Philadelphia International Airport mit seiner Dienstwaffe selbst verletzt. Der Vorfall führte zu einer teilweisen Absperrung, beeinträchtigte den Flugbetrieb aber nicht.
Trump im Iran-Krieg ohne gute Optionen – Russland als Vermittler?
Steven Simon, ehemaliges Mitglied des US-Sicherheitsrats, analysiert die kritische Lage im Iran-Konflikt. Trump könnte trotzdem einen Sieg erklären, während Russland vermitteln könnte.
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Syriens Präsident al-Scharaa holt Deutschlandbesuch nach
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht kommenden Montag Berlin. Beim Treffen mit Kanzler Merz stehen Rückführung von Flüchtlingen und Wiederaufbau Syriens im Fokus.
SPD stürzt auf historischen Tiefstwert in Umfrage
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt die SPD bei nur noch 13 Prozent. 75 Prozent der Befragten trauen den Parteivorsitzenden Bas und Klingbeil keine Lösung der Krise zu.
Syriens Präsident holt verschobenen Berlin-Besuch nach
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht kommenden Montag Berlin. Bei Treffen mit Steinmeier und Merz stehen Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau im Fokus.
G7 fordert Ende von Angriffen auf Zivilisten im Iran-Krieg
Die Außenminister der G7-Staaten haben überraschend eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ein sofortiges Ende von Angriffen auf zivile Infrastruktur fordern und die Sicherheit der Straße von Hormus betonen.
Frist für Straßenbeleuchtung zwischen Warnitz und Friedrichsthal
Die Schweriner Politik hat eine Frist für die Beleuchtung der Verbindungsstraße zwischen Warnitz und Friedrichsthal gesetzt. Bis zum 1. Oktober sollen insektenfreundliche LED-Lampen installiert werden.
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Trump plant Iran-Operation? Walrettung und Homeoffice-Täuschung
Die USA verlegen Tausende Soldaten in Richtung Iran, ein Buckelwal wird in der Lübecker Bucht gerettet und viele Beschäftigte täuschen im Homeoffice Produktivität vor.
Österreich: Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige beschlossen
Österreichs Regierung plant ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren und führt das Schulfach 'Medien und Demokratie' ein. Auch in Deutschland wird über Altersgrenzen diskutiert.
Nur ein Drittel der Iran-Raketen zerstört
Laut Insidern aus US-Geheimdienstkreisen konnten die USA nur etwa ein Drittel des iranischen Raketenarsenals zerstören. Ein weiteres Drittel ist unklar, Teheran behält beträchtliche Bestände.
Schärfere Tankstellenregeln vor Ostern - Preisdeckel gescheitert
Der Bundesrat hat das Spritpreispaket der Bundesregierung verabschiedet. Ab nächster Woche gelten strengere Regeln für Preiserhöhungen, doch Forderungen nach Preisdeckel und Übergewinnsteuer fanden keine Mehrheit.
Rubio zeigt Europa beim G7-Treffen die kalte Schulter
Beim G7-Außenministertreffen in Frankreich sorgte US-Außenminister Marco Rubio für frostige Stimmung. Mit Verspätung und klaren Worten betonte er seine Loyalität zu den USA, während Deutschland versuchte, die Beziehungen zu kitten.
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G7 einig im Iran-Krieg: Wadephul sieht gemeinsame Linie mit USA
Außenminister Johann Wadephul betont nach G7-Treffen bei Paris Einigkeit mit US-Kollege Marco Rubio. Keine US-Forderung nach militärischem Beitrag Deutschlands vor Kriegsende.
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