US-Hilfe für Ukraine bricht ein – Europa übernimmt mehr
Eine Analyse des Kieler Instituts zeigt: Die US-Hilfen für die Ukraine sanken 2025 um 99 Prozent. Europa stockte seine Unterstützung auf, konnte den Rückzug der USA aber nicht ausgleichen.
Kategorie : Politik
Pistorius nominiert Carsten Breuer für NATO-Spitzenamt
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Generalinspekteur Carsten Breuer als deutschen Kandidaten für den Vorsitz des NATO-Militärausschusses vorgeschlagen. Die Wahl findet im September statt.
Siko 2026: Aktivisten seilen sich von Kran ab – Polizei im Einsatz
Während der 62. Münchner Sicherheitskonferenz protestieren Greenpeace-Aktivisten von einem Baukran. Die Polizei richtet Sicherheitszonen ein, Demonstrationen sind geplant. Eine Umfrage zeigt veränderte Wahrnehmung der USA.
AfD-Vize Gottschalk bricht Vermittlung in Sachsen-Anhalt ab
Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Chef, hat seine Bemühungen zur Befriedung des Krisenverbands Sachsen-Anhalt eingestellt. Er sieht keine Chance auf Einigung.
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Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot für Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke bei einer Parteiveranstaltung in Lindenberg aufgehoben. Die Stadt konnte nicht ausreichend belegen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen zu erwarte
Höcke: Gericht kippt Redeverbot in Lindenberg, bestätigt es in Seybothenreuth
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke darf am Wochenende in Lindenberg im Allgäu als Gastredner auftreten, nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg ein Redeverbot kippte. In Seybothenreuth in Oberfranken bleibt ein solches Verbot jedoch bestehen.
Wärmeplan abgelehnt: Bürgermeisterin legt Widerspruch ein
In Sandersdorf-Brehna wurde der interkommunale Wärmeplan vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeisterin Steffi Syska hat nun fristgerecht Widerspruch eingelegt.
Trump wird zur Belastung für Republikaner vor Zwischenwahlen
Donald Trumps sinkende Umfragewerte und Wahlverluste seiner Kandidaten belasten den Pakt mit den Republikanern. Die Partei fürchtet die anstehenden Zwischenwahlen.
Knöllchen in Köthen trotz Schnee - Kehrmaschine fuhr nicht
In Köthen hat das Ordnungsamt Bußgelder verhängt, obwohl die Kehrmaschine wegen Schneefall nicht ausrücken konnte. Ein Anwohner dokumentierte den Vorfall, die Stadt rechtfertigt das Vorgehen.
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Wessi schämt sich: Perspektive auf ostdeutsche Mentalität
Ein Leser aus Baden-Württemberg berichtet von seiner herzlichen Aufnahme in Brandenburg und reflektiert über Vorurteile und Respekt zwischen Ost und West.
Überflutungen in Vorpommern durch Schneeschmelze und Regen
Tauwetter und anhaltende Niederschläge haben in Vorpommern-Greifswald zu massiven Überschwemmungen geführt. Freiwillige Feuerwehren und das THW kämpfen gegen Wassermassen in Straßen und Kellern.
BILD enthüllt: So erschleichen Betrüger den deutschen Pass
Eine BILD-Recherche deckt auf, wie Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse durch manipulierte Sprachzertifikate die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen. Drei gängige Betrugsmaschen im Detail.
Uckermark: Feuerwehr und THW gegen Überschwemmungen
Tau- und Regenwasser führen in der Uckermark zu schweren Überflutungen. Freiwillige Feuerwehren und das THW leisten stundenlange Einsätze, um Schäden in Wohnsiedlungen zu verhindern.
MSC startet: Rekordbeteiligung bei globaler Sicherheitskonferenz
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mit über 60 Staatschefs. Schwerpunkte sind Ukraine-Krieg, transatlantische Beziehungen und Cybersicherheit. Exklusive Einblicke vor Ort.
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Bundestag verweigert Ausweis wegen Russland-Kontakten
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt die Verweigerung eines Bundestagsausweises für einen AfD-Mitarbeiter aufgrund von Kontakten zu russischen Stellen. Weitere Klagen sind anhängig.
Fregatte Nordrhein-Westfalen startet UN-Mission
Die deutsche Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ ist mit 183 Soldaten zu einem fünftmonatigen UN-Einsatz im östlichen Mittelmeer aufgebrochen. Sie wird die Mission Unifil vor der libanesischen Küste unterstützen.
OVG: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Verweigerung eines Parlamentsausweises für einen AfD-Mitarbeiter aufgrund von Kontakten zu russischen Stellen.
Uckermark: Landratswahl zwischen CDU und AfD am 19. April
Am 19. April treten Karina Dörk (CDU) und Felix Teichner (AfD) zur Landratswahl in der Uckermark an. Knapp 100.000 Wahlberechtigte entscheiden über den Posten.
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung einem Mitarbeiter zu Recht den Zugang verweigern durfte. Weitere Klagen liegen vor.
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Röbel verschenkt Willkommensboxen für Neugeborene
Die Stadt Röbel an der Müritz verschenkt seit diesem Jahr liebevoll gestaltete Willkommensboxen an Neugeborene und ihre Eltern. Das Gemeinschaftsprojekt mit lokalen Partnern enthält praktische Geschenke und personalisierte Aufmerksamkeiten.
US-Delegation auf Münchner Sicherheitskonferenz mit Rubio und Trump-Gegnern
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 empfängt eine hochkarätige US-Delegation. Außenminister Marco Rubio führt die Gruppe an, die auch umstrittene Figuren wie Tulsi Gabbard und bekannte Trump-Kritiker wie Gavin Newsom umfasst.
17 Vorstrafen, kein Führerschein: Mann entgeht Haftstrafe
Ein 40-jähriger Mann mit 17 Vorstrafen wurde beim Fahren ohne Führerschein mit 109 km/h in Neu Panstorf geblitzt. Trotz Forderung der Staatsanwaltschaft nach Haft verurteilte ihn die Richterin zu Bewährung.
Schwedens Vize-Premier: Europa muss sich selbst retten
Schwedens stellvertretende Premierministerin Ebba Busch fordert ein selbstbewussteres Europa. Die Staatschefs müssen härter auftreten und Verantwortung übernehmen, statt auf die EU-Kommission zu warten.
Linke: Leerstehende Wohnungen für Geflüchtete nutzen
Die Linken in Sachsen fordern, mehr Geflüchtete in leerstehenden Wohnungen unterzubringen statt in Gemeinschaftsunterkünften. Offizielle Zahlen zeigen hohe Leerstände in mehreren Regionen.
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Klöckners Gaza-Besuch: Debatte über Israel und humanitäre Hilfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besuchte gegen Widerstände den Gazastreifen. Ihr Appell für mehr Zugang für Beobachter und humanitäre Hilfe löst Diskussionen über das Verhältnis von Israel-Solidarität und palästinensischer Not aus.
Rubio bei Siko: Enge Bindung an Europa vor neuer Ära
US-Außenminister Marco Rubio hebt vor der Münchner Sicherheitskonferenz die tiefe Verbindung zu Europa hervor, warnt aber vor einer neuen geopolitischen Ära.
UN-Expertin Albanese lehnt Rücktritt nach Israel-Äußerung ab
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für Palästinensergebiete, weigert sich trotz internationaler Kritik zurückzutreten. Ihre Aussage über einen "gemeinsamen Feind" der Menschheit sorgt für diplomatische Verstimmungen.
Däne protestiert mit Trump-Kappen: Vom Witz zur Bewegung
Der Däne Jesper Tønnesen verkauft satirische Baseballkappen als Antwort auf US-Eroberungsfantasien. Sein Humor-Protest gegen imperialistische Drohungen wurde zur Bewegung.
Rubio vor Siko: Enge Bindung USA-Europa betont
US-Außenminister Marco Rubio hebt vor der Münchner Sicherheitskonferenz die tiefe Verbindung zu Europa hervor, verweist aber auf eine neue geopolitischen Ära.
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Ungarn-Wahlkampf: Orbán-Gegner in Sexvideo-Falle
Der ungarische Wahlfavorit Péter Magyar beschuldigt die Regierung Orbán, ihn mit Geheimdienstmethoden kompromittieren zu wollen. Seine Ex-Freundin soll als Lockvogel fungiert haben.
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