Die AfD wertet das Kölner Gerichtsurteil als Bestätigung und sieht ein Verbotsverfahren als vom Tisch an. SPD und Linke halten dies für verfrüht, während Bundesinnenminister Dobrindt an der Beobachtung festhält.
Die AfD sieht sich nach dem Kölner Gerichtsurteil gegen den Verfassungsschutz bestätigt und fordert ein Ende der Beobachtung. Während die Partei ein Verbotsverfahren für ausgeschlossen hält, betonen SPD und Linke, dass diese Option weiterhin besteht. Die
Die Zahl der 17-jährigen Soldaten bei der Bundeswehr stieg 2025 auf 3.131, ein historischer Höchstwert. Kritik kommt von der Linken, die auf hohe Abbrecherquoten und Schutzdefizite verweist.
Oberst Wolodymyr Polevyi von der ukrainischen Armee erklärt die Strategie, die russische Offensive 2026 durch erhöhte Verluste zu stoppen. Ziel sind 50.000 zerstörte Soldaten pro Monat.
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Die AfD bleibt in den Schlagzeilen: Nach der Durchsuchung bei Politiker Krah konzentrieren sich Ermittler auf Geldflüsse. China-Vorwürfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei, ein Verbotsverfahren scheint jedoch unwahrscheinlich.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter steht wegen seiner neuen Top-Position beim FC Bayern in der Kritik. Es geht um Interessenskonflikte, seine Bezüge und fehlende Genehmigungen. Sogar die Grünen fordern Aufklärung.
Lars Schubert, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Schwerin, hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit um die Behandlung seines todkranken jüdischen Schwiegervaters durch die Stadtverwaltung.
Die SPD hält ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD weiterhin für möglich, obwohl das Kölner Verwaltungsgericht die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorläufig untersagt hat. Generalsekretär Tim Klüssendorf betont die Notwendigkeit einer sorg
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betont, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nach dem Kölner Urteil nicht ausgeschlossen ist. Die Entscheidung sei vorläufig und ändere nichts am rechtsextremen Verdacht.
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Seit Januar 2026 gilt für US-Marines eine neue Fitnessregel: Der Bauchumfang darf nur noch maximal 52 Prozent der Körpergröße betragen. Wer bisher am Limit lag, muss mindestens fünf Zentimeter abspecken.
Das britische Verteidigungsministerium untersucht, ob der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein Militärflugplätze der Royal Air Force für den Schmuggel von Mädchen nutzte. Akten aus über zwei Jahrzehnten werden geprüft.
Am 8. März 2026 finden in München Kommunalwahlen statt. Immer mehr Bürger nutzen die Briefwahl. Alle wichtigen Informationen zu Fristen, Anträgen und Abgabe der Unterlagen im Überblick.
Die schwedische Marine hat eine verdächtige Drohne in der Nähe des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle gestört. Der Vorfall ereignete sich während eines Hafenbesuchs in Malmö, wobei ein russisches Militärschiff in der Umgebung gesichtet wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zum zweiten Mal zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Nach dem harmonischen Antrittsbesuch stehen nun schwierige Themen wie der Zollstreit und der Ukraine-Krieg auf der Agenda.
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Bundeskanzler Friedrich Merz reist am Dienstag zu einem zweiten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington. Während das erste Treffen harmonisch verlief, stehen nun Zollstreit, Ukraine-Krieg und China-Politik auf der Agenda.
Ein SPIEGEL-TV-Film zeigt exklusive Einblicke in Wladimir Putins Regime. Über eine Million russische Soldaten sind im Ukrainekrieg betroffen, Oppositionelle werden verfolgt.
Nach monatelangem Widerstand hat sich Hillary Clinton den Fragen des Ausschusses im Fall Epstein gestellt. Die Ex-First-Lady betonte wiederholt, Jeffrey Epstein nicht gekannt zu haben.
Im Zuge der Befragungen von Hillary und Bill Clinton erhöhen US-Demokraten den Druck auf Handelsminister Howard Lutnick. Sie werfen dem Justizministerium massive Vertuschung vor.
Nach monatelangen Debatten hat der Bundestag das europäische Asylgesetzespaket verabschiedet. Das neue System bringt tiefgreifende Änderungen und stößt auf scharfe Kritik.
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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Unterlagen im Umfeld des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah gesichert. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit durch chinesische Zahlungen.
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Trotz gesunkener Flüchtlingszahlen bleibt die geplante Unterkunft im ehemaligen Coca-Cola-Werk in Ziesendorf ein Streitthema zwischen Kreistag und Landrat im Landkreis Rostock.
Die Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran in Genf sind ohne Durchbruch beendet worden, doch es sickern optimistische Töne durch. Oman spricht von bedeutenden Fortschritten.
Der Bundestag hat die Umsetzung der europäischen Asylreform (Geas) beschlossen, die zu strengeren Regeln führt. Die Debatte war kontrovers, mit Kritik von Opposition und Befürwortung der Koalition.
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Ab Juli erhalten Bundestagsabgeordnete eine automatische Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent, was etwa 497 Euro mehr pro Monat bedeutet. Die Diäten steigen damit erstmals über 12.000 Euro.
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Die Grünen liegen plötzlich fast gleichauf mit der CDU in Baden-Württemberg. Experten erklären das Aufholen mit Personalisierung, einem Hagel-Video und strategischem Wählen.
Das Team des ermordeten Oppositionellen Alexej Nawalny enthüllt, dass Alina Kabajewa, Putins langjährige Geliebte, rund 71,6 Millionen Euro aus dem Bau des Luxuspalasts in Gelendschik erhalten haben soll.
Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit muss in Untersuchungshaft bleiben. Vorwürfe umfassen Vergewaltigung, Misshandlung und Drogenprobleme.
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