Sachsen-Anhalt ändert Verfassung vor Landtagswahl

Sechs Monate vor der Landtagswahl bringt Sachsen-Anhalts Landtag eine Verfassungsänderung auf den Weg. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen damit Parlament und Institutionen gegen einen möglichen Machtwechsel absichern.

Bundestag beschließt Abschaffung des Bürgergelds

Der Bundestag hat mit schwarz-roter Mehrheit die Reform der Sozialleistungen beschlossen. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung mit schärferen Sanktionen und Fokus auf Arbeitsvermittlung für 5,5 Millionen Bezieher.

Brandenburg: SPD und CDU legen Koalitionsvertrag vor

SPD und CDU in Brandenburg haben einen Koalitionsvertrag für die kommenden dreieinhalb Jahre vorgelegt. Die Parteigremien müssen noch zustimmen, der Fahrplan bis zur Regierungsbildung steht bereits fest.

Prozess gegen rechte Terrorgruppe ohne Öffentlichkeit

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe 'Letzte Verteidigungswelle' begonnen. Aufgrund des jungen Alters der Angeklagten findet die Verha

Wirbel um Dieter Reiters FC-Bayern-Job hält an

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter gerät wegen seiner Aufsichtsratsmitgliedschaft beim FC Bayern zunehmend unter Druck. Nach anfänglichem Dementi bestätigte er die Wahl, was neue Fragen aufwirft.

Iran droht mit Anschlägen auf israelische Botschaften weltweit

Der Iran droht mit Vergeltungsschlägen gegen israelische Botschaften weltweit, sollte Israel die iranische Botschaft in Beirut angreifen. Israelischer Botschafter Ron Prosor spricht über Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland.

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