Friedensbündnis weist Störungsvorwürfe bei Demo zurück
Das Schweriner Friedensbündnis hat Vorwürfe zurückgewiesen, es hätte eine Schülerdemonstration gegen das neue Wehrdienstmodell gestört. Streetworker mussten vermitteln.
Kategorie : Politik
Polizei ermittelt gegen Schüler nach Merz-Plakat bei Demo
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Schüler wegen übler Nachrede und Verleumdung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht hielt er ein beleidigendes Plakat hoch.
Grüne: Sinja Münzberg kandidiert für Regionspräsidentin Hannover
Die Grünen in der Region Hannover schicken Kommunalpolitikerin Sinja Münzberg ins Rennen um das Amt der Regionspräsidentin. Sie tritt gegen Kandidaten von SPD und CDU an.
Parteien dürfen Adressdaten für Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abfragen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können Parteien Adressdaten von Wahlberechtigten abrufen. Bürger haben das Recht, der Weitergabe zu widersprechen.
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Habeck macht Wahlkampf: Comeback-Pläne des Ex-Ministers?
Robert Habeck, der eigentlich aus der Politik ausgeschieden war, mischt plötzlich wieder im Wahlkampf mit. Der Ex-Wirtschaftsminister unterstützt Grünen-Kandidaten in Bayern und Rheinland-Pfalz.
Trump feuert Ministerin Noem nach teurer Kampagne und Gerüchten
US-Präsident Donald Trump hat Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Eine Millionen-Dollar-Werbekampagne und Gerüchte über eine Affäre mit einem Regierungsbeamten führten zu ihrem Sturz.
Münchens OB Reiter entschuldigt sich für N-Wort im Stadtrat
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat im Münchner Stadtrat das rassistische N-Wort verwendet und sich umgehend entschuldigt. Migrantische Organisationen fordern eine Stellungnahme zu dem Vorfall kurz vor der Kommunalwahl.
Neue Widersprüche bei Dieter Reiters Nebentätigkeit
Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte seine Referenten auf, Nebentätigkeiten anzugeben, während er selbst seine Einkünfte vom FC Bayern nicht genehmigen ließ.
Zypern will NATO-Beitritt, Türkei blockiert nach Drohnenangriff
Nach einem Drohnenangriff auf einen britischen Militärstützpunkt erwägt Zypern den NATO-Beitritt. Präsident Christodoulidis würde den Antrag sofort einreichen, doch die Türkei blockiert.
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Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz zugestimmt, das strengere Vorgaben für Unternehmen und Verwaltung zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur vorsieht.
Bundesrat billigt Kritis-Gesetz trotz Länderkritik
Das Bundesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Trotz Bedenken der Länder stimmte der Bundesrat zu, wobei eine Protokollerklärung zentrale Forderungen aufgreift.
Ilberstedt: Solarfirma-Geld sorgt für Gemeinderatsdebatte
Die Solarfirma Sunfarming plant weitere Anlagen in Ilberstedt und stellt 50.000 Euro für Dorfverschönerung bereit. Im Gemeinderat entbrannte eine lebhafte Diskussion zwischen Denkmalrestaurierung und Jugendtreffpunkt.
Kosten des US-Krieges gegen Iran: Experten schätzen Milliarden
Die ersten Tage des US-Militäreinsatzes gegen Iran haben bereits mehrere Milliarden Dollar verschlungen. Experten schätzen die Kosten auf 3,7 bis 11 Milliarden Dollar, abhängig von der Kalkulationsgrundlage.
Neuer Ortsbürgermeister in Trebnitz: Mario Brockelt im Porträt
Mario Brockelt (CDU) wurde zum neuen Ortsbürgermeister von Trebnitz gewählt. Der engagierte Kommunalpolitiker spricht über seine Motivation, die Herausforderungen und die Vorzüge des Dorflebens im Burgenlandkreis.
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Reiter: 80.000 Euro von FC Bayern ohne Genehmigung
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter nahm jahrelang Geld vom FC Bayern an, ohne Stadtratsgenehmigung. Jurist warnt vor Disziplinarmaßnahmen.
Israel und Iran im nächtlichen Schlagabtausch - Angriffe im Nahen Osten
Im Nahen Osten kommt es zu zahlreichen nächtlichen Angriffen. Israel greift Iran und Libanon an, während der Iran mehrere Länder attackiert, darunter Bahrain und Saudi-Arabien.
CDU attackiert Grüne in Baden-Württemberg: Schmutziger Wahlkampf?
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschärft sich der Ton: CDU-Generalsekretär Tobias Vogt wirft den Grünen vor, ihren moralischen Kompass verloren zu haben und auf schmutzige Methoden zurückzugreifen.
CDU attackiert Grüne: Moralischer Kompassverlust im Wahlkampf
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eskaliert der Ton zwischen CDU und Grünen. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt wirft den Grünen eine schmutzige Wahlkampfführung vor und kritisiert eine Kampagne der Grünen Jugend.
Fischer: Trump hat keine Strategie - Westen praktisch nicht mehr
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer äußert sich im Interview drastisch über Donald Trump und die Weltlage. Er sieht den Westen als Geschichte und warnt vor gefährlichen Entwicklungen.
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Bundeswehr simuliert Bündnisfall: Großübung am BER
Bei der NATO-Übung 'Medic Quadriga' werden 200 Verletztendarsteller vom Flughafen BER auf Krankenhäuser verteilt. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor Ort.
Münchner Kommunalwahl 2026: Wohnungspolitik spaltet Parteien
Die Wohnungspolitik wird zum zentralen Streitthema im Münchner Wahlkampf 2026. Während FDP und CUS mit unklaren Positionen auffallen, setzt die SPD Akzente, gerät aber selbst unter Druck.
Hagel blafft Lehrerin an und erklärt Klima falsch
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sorgt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit einem Schulbesuch für Aufsehen. Er unterbricht eine Lehrerin und erklärt den Treibhauseffekt wissenschaftlich unkorrekt.
FBI-Protokolle in Epstein-Akten belasten Trump mit Vorwürfen
Das US-Justizministerium veröffentlichte versehentlich zurückgehaltene FBI-Vernehmungsprotokolle, in denen eine Zeugin Trump des Missbrauchs beschuldigt. Die Dokumente waren als Dubletten gekennzeichnet.
Verfassungsschutz: AfD-Jugend in NRW ist Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD, Generation Deutschland NRW, als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handelt sich laut Innenminister Herbert Reul um eine Fortführung der aufgelösten Junge
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USA und Israel bombardieren Iran – Munitionsknappheit im Fokus
Seit Tagen fliegen die USA und Israel Angriffe auf Ziele im Iran im Rahmen der Mission Epic Fury. Während Demokraten eine Munitionsknappheit befürchten, widerspricht der US-Kriegsminister diesen Bedenken.
USA könnten Kurden gegen Iran bewaffnen - Eskalation droht
US-Präsident Donald Trump plant offenbar, kurdische Separatisten im Irak zu bewaffnen, um einen Aufstand im Iran zu provozieren. Experten warnen vor katastrophalen Folgen und einer weiteren Destabilisierung der Region.
Kosovo: Parlament aufgelöst, Neuwahlen angekündigt
Nach dem Scheitern der Präsidentschaftswahl hat Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Es wäre die dritte Wahl in gut einem Jahr.
Parteispenden 2025: Union führt, AfD mit Rekordspende
Die Union erhielt 2025 die meisten Großspenden, während die AfD die höchste Einzelspende verzeichnete. Ein Überblick über die umstrittenen Millionenzahlungen an deutsche Parteien.
SPD-Parteitag: Historische Abwahl und neue Führung
Der SPD-Parteitag brachte eine historisch niedrige Bestätigung von Lars Klingbeil, die Wahl von Bärbel Bas und hitzige Debatten über AfD-Verbotspläne und Wehrpflicht.
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Sachsen-Anhalt: Weniger Ermittlungsverfahren bei Staatsanwaltschaften
Nach Jahren des Anstiegs verzeichnet Sachsen-Anhalt 2025 einen leichten Rückgang der Ermittlungsverfahren. Während Drogen- und Kinderpornografiedelikte abnehmen, steigen Wohnungseinbrüche und rechtsextremistische Straftaten deutlich an.
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