SPD-Wahldebakel: Nur 5,5% in Baden-Württemberg
Die SPD erleidet bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein historisches Debakel mit nur 5,5 Prozent. Besonders alarmierend: Nur noch fünf Prozent der Arbeiter wählen die einstige Arbeiterpartei.
Kategorie : Politik
Israelischer Angriff in Beirut trifft Hisbollah-Finanzinstitution
Bei einem israelischen Angriff in Beirut am Montagmorgen wurde laut Angaben eine Hisbollah-Finanzinstitution getroffen. Die Hintergründe und Auswirkungen des Vorfalls.
Blumenpreise steigen: Floristin kämpft gegen Energiekosten
Die Energiekosten und Konflikte im Nahen Osten treiben die Preise für Rosen und andere Blumen in die Höhe. Die 71-jährige Floristin Margit Förster aus Röbel erklärt, wie sie mit den Herausforderungen umgeht.
Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkauf eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
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Mojtaba Khamenei: Irans Staats-TV inszeniert neuen starken Mann
Nach dem Tod seines Vaters wird Mojtaba Khamenei neues geistliches Oberhaupt des Iran. Das Staatsfernsehen zeigt jubelnde Menschen, doch die Verfassung sieht eigentlich einen Ajatollah vor.
Prozess gegen Erdogan-Rivalen: 2000 Jahre Haft gefordert
In Istanbul hat der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister Ekrem Imamoglu begonnen. Die Staatsanwaltschaft fordert über 2000 Jahre Haft für den bedeutendsten politischen Gegner von Präsident Erdogan.
Gericht weist AfD-Eilantrag zu U-Ausschuss-Sitz ab
Die Berliner AfD-Fraktion bleibt ohne Sitz im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre. Das Verfassungsgericht sieht keine Verletzung der formalen Chancengleichheit durch die Nichtwahl ihrer Kandidaten.
AfD legt in München zu – Fraktionsstatus im Stadtrat möglich
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in München 6,9 Prozent erreicht und könnte damit fünf Sitze im Stadtrat erhalten. OB-Kandidat Markus Walbrunn spricht von einer 'Leistung'.
Irankrieg: Unionspolitiker fordern Krisenpläne für Fluchtbewegungen
Angesichts des Irankriegs warnen CDU-Politiker wie Roderich Kiesewetter vor möglichen großen Migrationsbewegungen nach Europa und drängen auf vorbereitete Strategien für den Ernstfall.
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Rheinland-Pfalz: SPD und CDU im Umfrage-Duell
Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellt sich erstmals als Spitzenkandidat einer Wahl. Aktuelle Umfragen zeigen ein enges Rennen mit der CDU unter Gordon Schnieder. Die FDP droht aus dem La
TAZ spottet nach Özdemir-Wahlsieg über CDU-Konkurrenten
Nach dem knappen Wahlsieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg zieht die TAZ mit einem Jugendbild und einem Spruch über rehbraune Augen über CDU-Kandidaten Manuel Hagel her. Medien analysieren die Niederlage für Union und SPD.
Münchner OB-Wahl: Grüne gewinnen, SPD verliert stark
Bei der Münchner Kommunalwahl 2026 zeigen die Wählerwanderungen deutliche Verschiebungen: Die Grünen gewinnen über 57.000 Stimmen, während die SPD rund 53.600 verliert. Die Stichwahl zwischen Dieter Reiter und Dominik Krause steht bevor.
Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Käufen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
Berlin: Datenschützer kritisieren Videoüberwachungs-Pläne
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen von CDU und SPD zur Videoüberwachung kritischer Infrastruktur.
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Blumenpreise steigen: Floristin kämpft trotz Energiekosten
Die 71-jährige Floristin Margit Förster aus Röbel spürt die steigenden Kosten für Transport und Energie deutlich. Trotz Preisanstiegen will sie ihren Blumenladen erhalten.
Alexander Herrmann zieht in Kulmbacher Kreistag ein
Der prominente TV-Koch Alexander Herrmann ist nach der Kommunalwahl in den Kreistag von Kulmbach eingezogen. Er kandidierte auf dem letzten Listenplatz für die CSU.
Höcke-Prozess: Weiterhin kein Termin für Volksverhetzung
Das Landgericht Mühlhausen hat noch keinen Termin für die Hauptverhandlung gegen AfD-Politiker Björn Höcke festgelegt. Beweisanträge und prozessuale Fragen verzögern das Verfahren.
Prozess gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu: Symbol für Demokratie
Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu begann lautstark. Die Anklage fordert über 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen sehen ein politisch motiviertes Verfahren.
Prozess gegen Erdogan-Rivalen: Bedeutung für Türkei
Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat begonnen. Die Anklage fordert über 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.
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Loitzer Bauausschuss: Hafenpachten und Garagen im Fokus
Der Bauausschuss Loitz tagt am 10. März und behandelt neue Gebührensatzungen für den Hafen, Pachtverträge für Bootsvereine sowie Mietverträge für städtische Garagen.
USA zielen auf Irans geheime Raketenstädte
Die USA und Israel haben Irans unterirdische Raketenstädte ins Visier genommen. Durch gezielte Angriffe auf Tunneleingänge und Abschussrampen wurde der Zugriff auf das Arsenal blockiert.
FDP-Generalsekretärin löst Glatzen-Wette nach Wahl-Debakel ein
Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Baden-Württemberg will Nicole Büttner ihr Versprechen einlösen und sich die Haare abrasieren. In der Partei rumort es.
Von der Leyen: EU muss Außenpolitik radikal ändern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einem Trugschluss und fordert eine interessengeleitete, pragmatischere Außenpolitik angesichts globaler Umbrüche.
Bürgermeister in Rente gewählt: Knaus siegt ohne Kandidatur
Helmut Knaus, Bürgermeister von Philippsreut im Bayerischen Wald, trat nicht mehr zur Wahl an, wurde aber mit 57,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Wähler schrieben seinen Namen handschriftlich auf die Stimmzettel.
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Özdemirs Glückskrawatte: Symbol für Grünen-Wahlsieg
Cem Özdemir trug bei seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg die gleiche Krawatte wie sein Vorgänger Winfried Kretschmann 2011. Das grün-weiße Accessoire wurde zum Symbol politischer Kontinuität und Erbe.
Von der Leyen: EU kann alte Weltordnung nicht länger hüten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine stärker interessengeleitete Außenpolitik und Reformen der Entscheidungsprozesse angesichts radikaler Veränderungen der internationalen Ordnung.
BSW Sachsen-Anhalt: Wahlprogramm gegen Wehrpflicht und für Energie
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sein Wahlprogramm verabschiedet, das eine Absage an die Wehrpflicht und staatliche Eingriffe für bezahlbare Energie vorsieht. Die Partei lehnt eine Regierungsbeteiligung mit der AfD ab.
BSW startet mit Konflikten in Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt seine Kandidatenliste und das Wahlprogramm für die Landtagswahl im September verabschiedet. Bei der Aufstellung gab es heftige Debatten und Vorwürfe gegen Spitzenkandidat Thomas Schulze.
Grüne fordern Kommunalreform: Schluss mit Flickschusterei
Die Grünen mahnen eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung an. Angesichts leerer Kassen und schwindender Infrastruktur fordern sie nachhaltige Lösungen statt kurzfristiger Reparaturen.
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Deutschland überholt China als viertgrößter Waffenexporteur
Laut Sipri stieg Deutschland auf Platz vier der Waffenexporteure auf, wobei Europa Hauptabnehmer ist und fast ein Viertel der Lieferungen in die Ukraine geht.
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