Kunstfonds-Jury erhebt schwere Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer
Eine unabhängige Kunstjury der Stiftung Kunstfonds wirft Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen massiven Einschüchterungsversuch vor. Der parteilose Politiker hatte bei der Stiftung die Namen aller aktuellen Jurymitglieder ihrer Förderprogramme angefordert. Diese Abfrage von Namenslisten wird von den betroffenen Expertinnen und Experten als direkter Angriff auf die Freiheit der Kunst und die demokratischen Grundprinzipien der Kulturförderung bewertet.
Grundprinzipien der Kulturförderung in Gefahr
In einer scharfen Stellungnahme äußern aktuelle und ehemalige Jurymitglieder des Kunstfonds ihr Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien. Die unabhängigen Gremien sollen eigentlich garantieren, dass die Auswahl von Stipendien, Auszeichnungen und Projekten frei von politischer Beeinflussung bleibt. Jährlich fließen Millionen aus dem Kulturetat des Bundes in diese Förderbereiche. Doch genau dieses bewährte System sehen die Kritikerinnen und Kritiker durch Weimers Vorgehen fundamental bedroht.
Fehlendes Vertrauen nach Buchhandlungspreisskandal
Die Unterzeichnenden begründen ihre massive Kritik mit einem konkreten Vorfall: Bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises hatte Weimer heimlich den Verfassungsschutz eingeschaltet und drei ihm zu linke Buchhandlungen von der Auszeichnung ausgeschlossen. Dieses Vorgehen hat unser Grundverständnis einer demokratischen Kulturförderung erschüttert, heißt es in dem Schreiben der Kunstfonds-Juroren. Die betroffenen Läden erhielten keine Begründung und gingen leer aus.
Vor diesem Hintergrund bestehe kein Vertrauen in die Intention und Handhabung der nun abgefragten Namenslisten. Die Jurymitglieder verwehren sich ausdrücklich gegen jegliche Einflussnahme und die daraus resultierende Beschädigung ihrer Arbeit und ihres Rufs als unabhängige Jury.
Konsequenzen für den Kulturbetrieb bereits spürbar
Die Auswirkungen der politischen Einmischung sind laut der Stellungnahme bereits jetzt im Kulturbetrieb zu beobachten:
- Viele Künstlerinnen und Künstler halten sich mit Förderanträgen zurück
- Die Diskursgrenzen verschieben sich durch den politischen Druck
- Das Grundgesetz garantierte Freiheit von Kunst und Wissenschaft wird ausgehöhlt
Die Kontrolle und Instrumentalisierung von Kunst bezeichnen die Unterzeichnenden als gesellschaftliches Armutszeugnis. Eine Demokratie, die das gesamte Spektrum freier künstlerischer Meinungsäußerung nicht aushalte, sei keine freiheitliche Demokratie.
Struktur der Kunstfonds-Jury und abschließende Warnung
Über die Förderungen der Stiftung Kunstfonds entscheiden normalerweise Künstlerinnen und Künstler sowie Fachleute, die Kunstvereine leiten oder Galerien führen. Diese werden vom Stiftungsrat des Kunstfonds berufen. In ihrer Stellungnahme enden die Verfasserinnen und Verfasser mit einer deutlichen Warnung: Die Breschen, die die Politik heute in demokratische Strukturen schlägt, werden morgen von antidemokratischen Kräften ausgenutzt.
Die Kunstfonds-Jury betont, dass sie zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahrnehme. Dieser Konflikt zwischen unabhängiger Kulturförderung und politischer Einflussnahme entwickelt sich zu einem grundsätzlichen Streit über die demokratischen Werte im deutschen Kulturbetrieb.
