Kulturpolitiker wirft Weimer „politische Willkür“ bei Buchhandlungspreis vor
Der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf kritisiert und ihm „politische Willkür“ vorgeworfen. Anlass ist die Entscheidung Weimers, drei Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Diese Geschäfte waren unter Weimers Vorgängerinnen Monika Grütters (CDU) und Claudia Roth (Grüne) nach Prüfung durch eine unabhängige Jury ausgezeichnet worden.
Geheime Verfassungsschutzerkenntnisse als Grundlage
Wie zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, begründete Weimer den Ausschluss mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Die betroffenen Buchhandlungen stammen aus dem eher linken Spektrum. Weimer verteidigte seine Entscheidung im Kulturausschuss des Bundestages, doch die genauen Vorwürfe und Prüfergebnisse des Verfassungsschutzes bleiben geheim und sind somit nicht anfechtbar.
Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses, erklärte dazu: „Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.“ Er betonte, dass die Geschäfte zuvor legitim ausgezeichnet worden seien und ihr Ausschluss nun willkürlich und autoritär wirke.
Befürchtungen eines Klimas der Vorzensur
Der Grünen-Politiker äußerte zudem die Sorge, dass durch solche Entscheidungen ein „Klima der Vorzensur“ entstehen könnte. „In einem solchen Klima kann Kultur nicht mehr angstfrei arbeiten“, warnte Lehmann. Er verwies dabei auch auf internationale Entwicklungen: „Gerade mit Blick auf die USA sollte ein Kulturstaatsminister alles dafür tun, ein solches Klima nicht zu erzeugen.“
Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen zur Freiheit der Kunst und zur Rolle des Staates in kulturellen Angelegenheiten auf. Kritiker sehen in Weimers Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Unabhängigkeit kultureller Institutionen untergraben könnte. Die fehlende Transparenz bei den Verfassungsschutzerkenntnissen verschärft die Kontroverse, da sie eine sachliche Diskussion über die Berechtigung des Ausschlusses erschwert.
Die drei betroffenen Buchhandlungen, deren Namen nicht öffentlich gemacht wurden, stehen nun im Zentrum einer politischen Auseinandersetzung, die über den Deutschen Buchhandlungspreis hinausreicht. Die Vergabe des Preises, der für herausragende Buchhandlungen verliehen wird, ist für dieses Jahr geplant, doch die aktuelle Kontroverse könnte die Veranstaltung überschatten.
