Kulturinstitutionen schlagen Alarm: AfD-Pläne bedrohen Kunstfreiheit
Fast dreißig bedeutende Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit deutlichen Worten gegen die kulturpolitischen Vorhaben der AfD ausgesprochen. Die Unterzeichner, darunter landesweite Stiftungen, renommierte Theater, Ausstellungshäuser und Kulturzentren, zeigen sich höchst besorgt über die im neuen AfD-Regierungsprogramm formulierten Pläne.
Grundlegende Infragestellung demokratischer Kultur
Die Kulturinstitutionen warnen vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Einrichtungen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend infrage stellen könnte. Die AfD Sachsen-Anhalt kündigte in ihrem am vergangenen Wochenende verabschiedeten Programm für den Fall einer Regierungsübernahme eine sogenannte "neue patriotische Kulturpolitik" an.
"Es verschiebt den Kulturbegriff fundamental", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. "Kultur wird nicht mehr als offener, pluraler Raum verstanden, sondern verengt sich deutlich. Sie wird Instrument zur Herstellung einer parteipolitisch definierten kollektiven Identität." Die Theater sollten demnach stärker "deutsche Stücke" berücksichtigen.
Kulturminister unterstützt kritische Position
Kulturminister Rainer Robra von der CDU dankte den Unterzeichnern für ihre klare und gemeinsame Position. "Kulturpolitik hat die Aufgabe, Räume zu ermöglichen, nicht, sie einzuengen!", betonte Robra. "Kulturpolitik darf niemals darauf ausgerichtet sein, Inhalte vorzuschreiben oder künstlerische Ausdrucksformen ideologisch zu begrenzen."
Die AfD formuliert in ihrem Programm hingegen: "Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, alles Mögliche gefördert zu bekommen. Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet."
Besorgnis über Umgang mit Geschichte
Besondere Sorge bereitet den Kulturinstitutionen der geplante Umgang mit der deutschen Geschichte. Die AfD strebe den Fokus von einer differenzierten, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Erinnerungskultur hin zu einer Geschichtsdarstellung an, "in der die deutsche NS-Vergangenheit systematisch geschönt wird".
Die Partei erklärt in ihrem Programm: "Die Kulturpolitik muss den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben. Wir werden durch gezielte Maßnahmen und Bezugnahmen auf die guten Seiten der deutschen Geschichte eine unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität fördern."
Konkrete Maßnahmen und Kampagnen
Aus der aktuellen Landeskampagne #moderndenken will die AfD eine Imagekampagne mit dem Titel #deutschdenken machen. Dass die Landesregierung auf die künstlerische Moderne und das Bauhaus zurückgreife, sei "ein deutliches Zeichen der Identitätsstörung, die wir kritisieren und die wir heilen werden", so das Regierungsprogramm.
Die Kulturinstitutionen weisen darauf hin, dass die AfD von Vereinen, die eine Landesförderung beantragen, zukünftig ein "glaubhaftes Bekenntnis" zu einer "patriotischen Grundhaltung" erwarte. "Das Kulturkonzept der AfD verdrängt, wie wichtig vielfältige Impulse für eine lebendige Kultur sind", heißt es in der Erklärung.
Breites Bündnis der Kritiker
Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung gehören:
- Kulturstiftung Sachsen-Anhalt
- Stiftung Bauhaus Dessau
- Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt
- Museumsverband Sachsen-Anhalt
- Stiftung Luthergedenkstätten Sachsen-Anhalt
- Kunststiftung Sachsen-Anhalt
- Kammerspiele Magdeburg
- Kulturzentrum Moritzhof
- Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren
- Literaturhaus Magdeburg
- Theater der Altmark
- Theater Magdeburg
"Insgesamt folgt diese Programmatik einem klar erkennbaren Muster", so die Unterzeichner. "Erinnerung wird selektiv umgedeutet, Kunst normiert, Institutionen ab- und umgebaut und Förderung politisch instrumentalisiert." Sie betonen: "Ein Angriff auf Kunst, Kultur und Geschichte, ihre ideologische Instrumentalisierung, treffen die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Kern ihrer Identität."
