Rostocker Taxi-Unternehmer kämpfen um ihre Existenz
Die Taxibranche in Rostock steht vor einer tiefgreifenden Krise. Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Taxi- und Mietwagenverband Mecklenburg-Vorpommern (LVTM) und den gesetzlichen Krankenkassen des Landes ergebnislos abgebrochen wurden, droht ab dem 1. April ein massives Versorgungsvakuum bei Krankenfahrten. Für viele Taxiunternehmer geht es dabei um nichts Geringeres als ihre schiere Existenz.
„Tarifdiktat“ und wirtschaftlicher Druck
Colin Schwebke von Taxi Rostock kommentiert die gescheiterten Gespräche mit deutlichen Worten: „Das verkündete Ergebnis war ergebnislos.“ Sein Unternehmen bietet sogenannte unqualifizierte Krankentransporte an – Fahrten, die keine medizinische Betreuung während der Fahrt erfordern, aber für Patienten lebensnotwendig sind, um zu Dialyse oder Chemotherapie zu gelangen. Schwebke spricht von einer „eisernen Härte“ der Krankenkassen, mit der versucht werde, den Landesverband „in die Knie zu zwingen“.
Auf der anderen Seite berichtet Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen, dass bereits etwa 200 Einzelverträge mit Krankentransportunternehmen unterzeichnet wurden. „Und täglich kommen weitere hinzu.“ Die Konditionen entsprechen dabei offenbar jenen, die auch dem Verband in den Verhandlungen vorgeschlagen wurden. Ein Rostocker Taxifahrer, der anonym bleiben möchte, hat bereits einen dieser neuen Verträge vorliegen und sagt: „Wenn ich das nicht unterschreibe, bin ich erledigt.“
Existenzielle Bedrohung für Taxiunternehmen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind dramatisch. Colin Schwebke erklärt: „Da 45 Prozent unseres Gesamtumsatzes Krankenfahrten sind, müsste ich, wenn es keine Einigung gibt, 45 Prozent meiner Mitarbeiter entlassen, um betriebswirtschaftlich und legal überleben zu können.“ Thomas Reboné kontert jedoch: „Wir kaufen Leistung, keine Vorhaltung.“ Die Krankenkassen sehen ihre Aufgabe nicht darin, für das wirtschaftliche Wohlergehen des Taxigewerbes zu sorgen.
Verschiedene Rostocker Taxi-Unternehmen betonen, dass Krankenfahrten nur bei hoher Auftragsdichte wirtschaftlich und kostendeckend sind. Wer diese Auslastung nicht erreiche, „verbrennt mit jeder Fahrt Geld“, so Schwebke. Ein anderer Unternehmer weist auf regionale Besonderheiten hin: „Mecklenburg ist nun mal auch nicht Berlin.“ Es habe seinen Grund, dass große Fahrdienste wie Uber sich hier nicht etablieren konnten.
Rechtliche Grauzone und Tarifkonflikte
In Rostock liegt seit mehr als einem halben Jahr ein Gutachten zu neuen Taxitarifen vor. Die örtliche Behörde habe bislang aber keinen Zeitpunkt für eine Anpassung genannt. Kommt es zu einer Tariferhöhung, könnten bereits geschlossene Verträge mit Krankenkassen nach Darstellung einiger Unternehmer erneut unterhalb des Tarifs liegen und damit unzulässig sein.
Schwebke warnt: „Selbst wenn wir Einzelverträge unterschreiben würden, wären diese illegal, da damit geltendes Recht gebrochen wird.“ Die Rostocker Ordnungsbehörde habe mitgeteilt, dass Vereinbarungen, die unter den gültigen Taxitarifen liegen, nicht genehmigt werden würden. „Wer also nach diesen Tarifen der Krankenkasse abrechnet, begeht bei jeder Fahrt Steuerhinterziehung und einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung“, so Schwebke.
Folgen für Patienten und Versicherte
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, versichert: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Aus Sicht des Gewerbes ließen sich ausfallende Kapazitäten kurzfristig allerdings nicht ersetzen.
Die Krankenkassen haben Vorkehrungen getroffen. Ärztliche Verordnungen für notwendige Krankenfahrten bleiben weiter gültig. Versicherte haben Anspruch auf Beförderung. Wenn kein Vertragsunternehmen verfügbar sei, so Forbrich, könnten Fahrten mit Bus und Bahn, gleichwertigen Fahrdiensten oder im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst organisiert werden.
In Ausnahmefällen müssten Patienten Kosten vorstrecken und Quittungen einreichen. Erstattet werde bis zur Höhe der vereinbarten Vertragspreise. Dadurch könnten Eigenanteile entstehen, wenn zum regulären Taxitarif gefahren werde.
Weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert
Obwohl die Verhandlungen vorerst gescheitert sind, signalisieren beide Seiten grundsätzliche Gesprächsbereitschaft – geben aber gleichzeitig an, nicht weiter von ihren jeweiligen Angeboten abrücken zu wollen. Am 1. April will der Taxiverband mit Aktionstagen, beginnend in Schwerin, auf die prekäre Situation aufmerksam machen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob eine Lösung gefunden werden kann, die sowohl die Versorgung der Patienten sicherstellt als auch den Taxiunternehmen in Rostock eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Derzeit steht die Branche vor einer der größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte.
