Rostocker Behörde warnt vor Dumpingtarifen bei Krankenfahrten im Taxi
In Rostock spitzt sich der Tarifstreit zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen zu. Die zuständige Genehmigungsbehörde der Stadt hat klargestellt, dass Einzelverträge für Krankenfahrten, die zu „ruinösen Beförderungsentgelten und -bedingungen“ führen, als nicht genehmigungsfähig eingestuft werden können. Dies könnte für Taxiunternehmer, die bereits solche Verträge unterschrieben haben, ernste Konsequenzen nach sich ziehen.
Gefahr für den gesamten Verkehrsmarkt
Hintergrund ist die landesweite Auseinandersetzung um die Versorgung mit Krankenfahrten ab dem 1. April. Um die Transporte sicherzustellen, bieten Krankenkassen aktuell Einzelverträge an. Doch die Rostocker Behörde betont, dass Tarife in der Region nicht von Unternehmen, sondern von der Genehmigungsbehörde festgelegt und regelmäßig angepasst werden. Dies gilt auch für Sondervereinbarungen wie Krankenfahrten.
„Durch etwaige Sondervereinbarungen darf die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gefährdet werden“, erklärt die Stadt. Ziel sei ein funktionierendes Taxigewerbe im Ganzen, nicht die Begünstigung einzelner Marktteilnehmer. Ein aktuelles Gutachten habe „Anzeichen einer gegenwärtigen Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes“ in Rostock aufgezeigt, wobei die derzeit hohen Spritpreise noch nicht einmal in die Bewertung eingeflossen sind.
Bußgelder und Lizenzverlust als mögliche Sanktionen
Für Taxiunternehmer, die Verträge mit zu niedrigen Tarifen abschließen, drohen harte Strafen. Colin Schwebke, ein Rostocker Taxiunternehmer, warnt: „Wer das tut, kann mit sehr hohen Bußgeldern und dem Entzug der Betriebserlaubnis bestraft werden.“ Jede Fahrt unter solchen Bedingungen stelle einen Verstoß gegen die Taxitarifordnung dar und könne als Steuerhinterziehung gewertet werden.
Die Behörde prüft jeden Vertrag aus dem Großraum Rostock im Einzelfall und berücksichtigt dabei alle Vertragsbedingungen. „Aus Gründen der Neutralität und Objektivität“ nimmt sie jedoch nicht öffentlich Stellung zum aktuellen Geschehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Krankenkassen nach dem Scheitern der Verhandlungen Tarife oberhalb der genehmigten Sätze anbieten werden – was als unwahrscheinlich gilt.
Die Situation unterstreicht die Spannungen im Gesundheits- und Verkehrssektor, wo Kostendruck und regulatorische Anforderungen aufeinandertreffen. Betroffene Unternehmen sollten ihre Verträge sorgfältig prüfen, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
