SPD warnt vor sozialer Schieflage bei geplanter Gesundheitsreform
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat deutliche Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geäußert. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach in Berlin von einer deutlichen sozialen Schieflage in den vorgeschlagenen Maßnahmen, die zu einer unverhältnismäßigen Belastung der gesetzlich Versicherten führen könnte.
20-Milliarden-Sparpaket sorgt für Kontroversen
Ministerin Warken hatte zuvor Kernpunkte eines umfassenden Sparpakets präsentiert, das die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Die geplanten Maßnahmen umfassen sowohl Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmabranche als auch direkte Belastungen für Versicherte. Konkret sind folgende Punkte vorgesehen:
- Erhöhte Zuzahlungen für Medikamente
- Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern
- Verschiedene Kostendämpfungsmaßnahmen im Gesundheitssektor
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am 29. April ins Bundeskabinett eingebracht werden.
SPD fordert gerechtere Verteilung der Lasten
Dirk Wiese betonte, dass die gesetzlich Versicherten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Belastungen durch steigende Zusatzbeiträge getragen hätten. „Hier zeigt sich eine gewisse Schlagseite zu einer Belastung der Versicherten“, so der SPD-Politiker. Die Fraktion werde die Pläne daher genau prüfen und gegebenenfalls Änderungen fordern.
Besonders kritisch sieht Wiese, dass die Ministerin sinnvolle Vorschläge einer Expertenkommission nicht berücksichtigt habe. „Das gilt etwa für eine Anhebung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, obwohl das auch wirklich signifikante Einsparungen sind“, erklärte er. Der Bundestag werde am Entwurf der Gesundheitsministerin sicher noch wesentliche Änderungen vornehmen müssen.
Offene Fragen zur Finanzierung
In der Diskussion um die Übernahme von Krankenkassenbeiträgen für Bezieher der neuen Grundsicherung zeigte sich Wiese gesprächsbereit. Allerdings verwies er auf das Problem, dass sich diese Maßnahme angesichts der aktuellen Haushaltslücken nicht einfach finanzieren lasse. „Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen“, versicherte der Fraktionsgeschäftsführer.
Die SPD-Fraktion kündigte an, sich in den kommenden Wochen intensiv mit den Reformplänen auseinanderzusetzen und auf eine sozial ausgewogene Lösung hinzuwirken. Die Debatte um die Zukunft des Gesundheitssystems verspricht damit weiterhin kontrovers zu bleiben.
