Minister zerreißen Cannabis-Gesetz: „War ein Fehler“ – Kritik zwei Jahre nach Legalisierung
Zwei Jahre nach der umstrittenen Legalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt sich: Das sogenannte Kiffer-Gesetz sorgt weiterhin für erheblichen politischen Zündstoff. Pünktlich zum zweiten Jahrestag am 1. April 2026 ziehen nicht nur Forscher, sondern vor allem mehrere Minister der Bundesregierung eine vernichtende Bilanz.
Gesundheitsministerin Warken: „Teillegalisierung war ein Fehler“
Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) äußert sich in einer aktuellen Mitteilung unmissverständlich: „Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken war ein Fehler!“ Die CDU-Politikerin macht insbesondere auf die rückläufigen Frühinterventionen aufmerksam, die eigentlich Kinder und Jugendliche vom Konsum abhalten sollten. „Wer davor die Augen verschließt, riskiert die Gesundheit unserer Jüngsten!“, warnt Warken eindringlich. Sie kritisiert zudem einen „Wildwuchs an kaum regulierten Angeboten“ im Internet zum Kauf von Cannabis.
Innenminister Dobrindt: „Jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“
Noch drastischer formuliert Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) seine Kritik: „Das Cannabisgesetz ist ein vollkommener Rohrkrepierer. Jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd.“ Der CSU-Politiker bemängelt, dass die Bedenken der Sicherheitsbehörden bei der Gesetzgebung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Folge sei ein boomender Schwarzmarkt und steigende Kriminalität. „Statt Jugendschutz bietet dieses Gesetz ausschließlich Gefährdung“, so Dobrindts vernichtendes Urteil.
Familienministerin Prien und Drogenbeauftragter Streeck schließen sich der Kritik an
Familienministerin Karin Prien (60, CDU) übt scharfe Kritik an der früheren Ampel-Regierung: Diese habe mit dem Cannabis-Gesetz der „Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen Bärendienst erwiesen“. Auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (48, CDU) sieht erhebliche Probleme: „Es ist ein Cannabis-Markt entstanden, der sich nicht an Kranke richtet, sondern an Freizeit-Konsumenten.“ Streeck betont: „Das hat mit Medizin nichts mehr zu tun. Das weiterlaufen zu lassen, wäre fahrlässig.“
Gemischte Bilanz der Forschung
Die wissenschaftliche Analyse zu den Auswirkungen des Konsumcannabisgesetzes (KCanG), das am 1. April 2024 in Kraft trat, zeigt ein gemischtes Bild. Zwar wird der Schwarzmarkt etwas zurückgedrängt, doch dafür wachsen neue Probleme:
- Stärkeres Cannabis ist auf dem Markt verfügbar
- Schwächen beim Jugendschutz werden deutlich
- Die Polizei berichtet von Frustration, weil Dealer schwerer zu fassen sind
Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Cannabis-Legalisierung in Deutschland weiterhin hoch umstritten bleibt. Während einerseits ein legaler Markt entstanden ist, sehen mehrere Bundesminister erhebliche Gefahren für Jugendliche und die öffentliche Sicherheit. Die politische Auseinandersetzung um die richtige Drogenpolitik dürfte damit auch in den kommenden Monaten nicht abreißen.
