Breite Kritik an Vorschlägen für Gesundheitsreform
Die Empfehlungen einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im deutschen Gesundheitswesen stoßen auf erheblichen Widerstand. Ärztevertreter, die Pharmabranche und Patientenorganisationen äußern deutliche Bedenken zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich im ZDF jedoch entschlossen: „Aber jedem muss klar sein, dass wir alle Bereiche mit ins Boot nehmen werden.“ Die Kommission hat insgesamt 66 konkrete Vorschläge vorgelegt, die das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von rund 15 Milliarden Euro bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro reduzieren könnten.
Kontroverse Diskussionen erwartet
Warken rechnet in den kommenden Wochen mit intensiven und kontroversen Debatten. „Es werde aber nicht gehen, dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“, betonte die Ministerin. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärte dem „Spiegel“, das Ziel sei zügige und konsensfähige Lösungen – idealerweise mit einem Bundestagsbeschluss in der letzten Juliwoche. Warken plant, einen Gesetzentwurf bis Juli ins Kabinett einzubringen.
Warnungen vor Leistungseinschränkungen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt eindringlich vor den Konsequenzen der geplanten Ausgabenbremsen. Millionen von Arztterminen könnten wegfallen, wenn Vergütungen gekürzt werden. Praxen wären gezwungen, ihre Leistungen und Terminvergaben an reduzierte Finanzmittel anzupassen. Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, sieht dagegen Potenzial für stabile oder sogar sinkende Beiträge 2027. Er betont jedoch, dass uferlose Ausgabensteigerungen der Vergangenheit ein Ende haben müssen.
Kritik an höheren Patientenbelastungen
Verbraucherschützer lehnen Vorschläge für erhöhte Zuzahlungen entschieden ab. Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, erklärt: „Das ist der falsche Weg.“ Höhere Eigenanteile für Zahnersatz oder Arzneimittel würden Zugangsbarrieren schaffen, obwohl viele Patienten bereits heute hohe Belastungen tragen. Pharmaverbände warnen zusätzlich vor Gefahren für die medizinische Versorgung und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Änderungen bei Mitversicherung geplant
Ein kontroverser Vorschlag betrifft die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren. Die Kommission empfiehlt deren Streichung, was tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen treffen würde. Laut Daten von 2018 liegen die beitragspflichtigen Einnahmen dieser Gruppe im Mittel bei 2.876 Euro monatlich – deutlich über dem Median von 1.824 Euro bei Kassenmitgliedern ohne mitversicherte Partner. Nicht mehr mitversicherte Personen müssten dann Mindestbeiträge von etwa 240 Euro monatlich zahlen. Für Rentner soll die beitragsfreie Mitversicherung erhalten bleiben. Insgesamt könnten diese Änderungen jährlich 3,5 Milliarden Euro einsparen.
Steuererhöhungen für Tabak und Alkohol
Die Kommission schlägt deutliche Steuererhöhungen für gesundheitsschädliche Produkte vor:
- Tabaksteuer: Jährliche Erhöhungen für Fabrikzigaretten von 2027 bis 2031 (3 Cent, 2,3 Cent, 2,5 Cent, 2,7 Cent, 2,9 Cent pro Stück). Bei voller Weitergabe wären durchschnittliche Preissteigerungen von 8 Prozent pro Jahr zu erwarten. Für Feinschnitt wird eine parallele Anhebung um 18,5 Prozent empfohlen.
- Spirituosensteuer: Erhöhungen von 2027 bis 2029, die zu Preissteigerungen von 17 Prozent, 10 Prozent und weiteren 10 Prozent führen könnten.
Tabakkonsum gilt als bedeutendster vermeidbarer Risikofaktor für nicht übertragbare Krankheiten und verursacht hohe Kosten im Gesundheitssystem. Die Kommission schätzt, dass der Zigarettenkonsum durch die Maßnahmen um etwa ein Fünftel sinken könnte, was weniger Krebsfälle, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronische Lungenerkrankungen zur Folge hätte. Bei Spirituosen erwartet man einen Rückgang des Konsums und die Vermeidung von etwa 1.000 Krebsfällen jährlich.
Neue Steuer auf gezuckerte Getränke
Wegen erheblicher Folgekosten durch zu hohen Zuckerkonsum empfiehlt die Kommission zusätzlich eine neue Steuer auf stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limonaden. Diese Maßnahme soll die finanziellen Belastungen der gesetzlichen Krankenkassen durch zuckerbedingte Erkrankungen reduzieren.
Die schwarz-rote Koalition plant nun ein umfassendes Reformpaket, um die erwartete Finanzlücke zu schließen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Zentrale Forderung ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen der Krankenkassen. Die kommenden Wochen werden zeigen, welche der 66 Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden.
