Gesundheitsreform-Pläne von Ministerin Warken: SPD und CSU kritisieren Unwuchten zu Lasten der Versicherten
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bleiben wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett heftig umstritten. Sowohl die SPD als auch die CSU sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf, während der GKV-Spitzenverband eindringlich vor einer Verwässerung des Vorhabens warnt. Parallel dazu mahnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringend notwendige Strukturreformen an.
SPD sieht Versicherte übermäßig belastet
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kritisierte im Deutschlandfunk deutlich, dass es aktuell „Unwuchten augenblicklich zulasten der Versicherten“ gebe. Im parlamentarischen Verfahren werde man sich die einzelnen Vorschläge genau anschauen. Miersch monierte zudem, dass sich Ministerin Warken offenbar nicht mit der Pharmaindustrie anlegen wolle, insbesondere beim Thema Herstellerrabatt für patentgeschützte Medikamente. „Das ist etwas, wo wir garantiert noch einmal voll hineingehen werden“, betonte er.
CSU mit Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze unzufrieden
Ein weiteres kritisches Thema ist die weitgehende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern durch die gesetzliche Krankenversicherung. Hier sieht auch die CSU dringenden Korrekturbedarf. „Es ist nicht gerecht, dass normale Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren“, erklärte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir geben nicht auf, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, fügte er entschlossen hinzu.
Kritisch bewertet die CSU zudem die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um zusätzlich 300 Euro, da sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter belasten möchte. Aktuell liegt diese Grenze, die jährlich angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsgehalts werden Versicherungsbeiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden keine Beiträge mehr abgezogen.
Warken verteidigt das Sparpaket
Gesundheitsministerin Warken hatte Kernpunkte eines umfassenden Sparpakets vorgelegt, das die Gesetzliche Krankenversicherung um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies übersteigt die für 2027 erwartete Finanzlücke von 15 Milliarden Euro deutlich und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Das Paket umfasst:
- Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche
- Höhere Zuzahlungen für Medikamente
- Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern
Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett eingebracht werden. Warken verteidigte die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entschieden. „Die vorgeschlagene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist zwar eine Mehrbelastung bei höheren Einkommen, die jedoch bis 2030 konstant bleibt“, erläuterte sie der „Rheinischen Post“. Ohne das Sparpaket würde die Finanzlücke der Kassen Beitragsanhebungen erfordern. „Ohne Reform wäre die Belastung für Betroffene mit höherem Einkommen 2030 mehr als doppelt so hoch“, betonte sie.
Kritik an Einschränkung der Hautkrebsvorsorge
Als „völlig falsch“ kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Absicht, die Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung einzuschränken. „Bei der Bekämpfung von Krebs ist die Früherkennung entscheidend. (...) Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen“, mahnte sie nachdrücklich.
GKV-Spitzenverband warnt vor Verwässerung
Der GKV-Spitzenverband warnte eindringlich davor, das Reformvorhaben unter dem Druck der Interessenverbände aufzuweichen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, kritisierte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben“, betonte Blatt nachdrücklich.
Verbraucherschützer und Patientenschützer fordern Reformen
Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands vzbv, Ramona Pop, ergänzte: „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird“. Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort melden, sagte Pop der Zeitung. „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen“, fügte sie hinzu.
Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte eindringlich vor Kürzungen ohne begleitende Strukturreformen. Dies hätte schwerwiegende Einschränkungen der Patientenversorgung und deutlich längere Wartezeiten zur Folge. Ein Beispiel sei das geplante verpflichtende Einholen einer Zweitmeinung etwa bei Gelenkoperationen. Die Erfahrungen der Patienten mit Zweitmeinungen seien zwar grundsätzlich positiv. „Doch verpflichtend bundesweit eingeführt, stößt das Prinzip schnell an Grenzen. Denn es gibt schlichtweg zu wenig medizinische Stellen, die dafür zugelassen sind“, erklärte Brysch.
„Gefordert sind Strukturreformen, die sich an der Qualität der Patientenversorgung ausrichten. Eine Bonus-Malus-Honorierung ist dafür ein geeignetes Mittel. Es muss ein Ende damit haben, dass auch für schlechte Leistungen gutes Geld gezahlt wird“, forderte der Patientenschützer abschließend.
