Expertenkommission präsentiert umfassendes Reformpaket für das Gesundheitssystem
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat einen umfangreichen Katalog mit 66 konkreten Vorschlägen vorgelegt, um das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig zu reformieren und Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen für Versicherte zu verhindern.
Finanzielle Herausforderungen und Lösungsansätze
Die Kommission identifiziert für das kommende Jahr eine akute Finanzlücke von 15 Milliarden Euro, die geschlossen werden muss, um erneute Zusatzbeitragserhöhungen zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte in Berlin, dass es darum gehe, „die Beitragsspirale nach oben zu stoppen“ und nachhaltige Lösungen zu finden, ohne jährlich neue Sparpakete schnüren zu müssen.
Der Vorsitzende der Kommission, Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner aus Bielefeld, erklärte, die Vorschläge würden dazu beitragen, dass die Krankenkassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen und eröffneten der Politik breiten Handlungsspielraum für die konkrete Ausgestaltung der Reformen.
Konkrete Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Die Empfehlungen verteilen sich auf verschiedene Bereiche des Gesundheitssystems:
- Leistungserbringer und Hersteller: Der größte Einsparblock mit bis zu 19 Milliarden Euro betrifft Praxen, Kliniken und Hersteller. Deren Vergütungen sollen künftig nicht stärker steigen als die Einnahmen der Krankenkassen.
- Patientenbeteiligung: Bei Versicherten könnten sich höhere Zuzahlungen für Medikamente ergeben. Die seit 22 Jahren unveränderten Beträge von 5-10 Euro pro Packung könnten auf 7,50-15 Euro angehoben werden, was ein Sparpotenzial von bis zu 4,1 Milliarden Euro bieten würde.
- Qualitätsverbesserungen: Einige Vorschläge zielen nicht nur auf Kosteneinsparungen, sondern auch auf bessere Versorgung. So wird ein generelles Angebot für eine zweite ärztliche Meinung vor dem Einsetzen künstlicher Kniegelenke empfohlen, um unnötige Operationen zu vermeiden.
Kontroverse Vorschläge zur Prävention und Finanzierung
Besonders diskutiert werden dürften folgende Empfehlungen:
- Zuckersteuer auf Getränke: Die Kommission schlägt eine gestaffelte Besteuerung gezuckerter Getränke vor – 26 Cent pro Liter bei 5-8 Gramm Zucker/100ml und 32 Cent bei 8 Gramm und mehr. Dies soll sowohl Einnahmen generieren als auch Erkrankungen vorbeugen.
- Reform der Hautkrebsvorsorge: Die derzeitige Regelung, die allen Versicherten alle zwei Jahre eine Hautkrebsvorsorge ohne Symptome ermöglicht, soll überprüft werden. Deutschland ist das einzige Land mit diesem Angebot, das sich laut Kommission nicht bewährt hat.
- Steuererhöhungen: Neben der Zuckersteuer werden auch Anhebungen der Tabak- und Alkoholsteuer empfohlen.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
Gesundheitsministerin Warken will den 483-seitigen Bericht nun auswerten und bis zum Sommer einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen. Sie betonte, dass es „keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten“ geben werde und alle Beteiligten ihren Beitrag leisten müssten.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD reagierten demonstrativ gemeinsam auf die Vorschläge. Die gesundheitspolitischen Sprecher Christos Pantazis (SPD) und Simone Borchardt (CDU) erklärten, man werde die notwendigen Entscheidungen treffen und die Reformen zügig auf den Weg bringen.
Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, forderte schnelles Handeln: „66 konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es ums Handeln.“
Die Kommission hat bewusst auf einige kontroverse Forderungen verzichtet, darunter eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder die Einführung einer Praxis-Kontaktgebühr. Stattdessen schlägt sie vor, die beitragsfreie Mitversicherung für 1,6 Millionen Erwachsene ohne Kinderbetreuung zu streichen.
