Demokratieförderung im Umbruch: Ministerin Prien plant grundlegende Reformen
Das bundesweite Förderprogramm "Demokratie leben!" steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte einen Neustart an, der bei vielen der bisher geförderten Initiativen auf massive Ablehnung stößt. Die geplanten Veränderungen lösen heftige politische Kontroversen aus und werfen grundsätzliche Fragen zur Ausrichtung der Demokratieförderung auf.
Programm mit langer Tradition und breiter Wirkung
Seit 2014 unterstützt "Demokratie leben!" zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander. Mit einem Budget von etwa 190 Millionen Euro in diesem Jahr fördert das Programm bundesweit Initiativen gegen Radikalisierung und Polarisierung. Nach Angaben des Familienministeriums profitieren derzeit 360 Partnerschaften für Demokratie sowie rund 3.000 Projekte und Initiativen von der Unterstützung.
Die Ministerin begründet ihre Reformpläne mit einer kritischen Bilanz der bisherigen Arbeit. "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht", erklärte Prien in der "Welt am Sonntag". Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stelle sie nicht zufrieden.
Konkrete Veränderungen und neue Schwerpunkte
Konkret plant Prien, die beiden Programmteile "Innovationsprojekte" und "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" mit etwa 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen. Neue Förderrichtlinien sollen entwickelt werden, wobei die genaue Höhe der künftigen Mittel noch unklar ist. Einsparungen "in begrenztem Umfang" seien möglich, konkrete Zahlen stünden jedoch noch nicht fest.
Die neuen Schwerpunkte sollen auf Bundesebene und im digitalen Raum liegen, mit Fokus auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. "Ziel ist, verstärkt dort anzusetzen, wo Menschen sich aufhalten – an Regelstrukturen wie Kitas oder Schulen und im Netz", teilt das Ministerium mit. Traditionelle Akteure wie Sozialpartner, Sportvereine, kulturelle Bildungseinrichtungen und Brauchtumsorganisationen sollen stärker in den Fokus rücken.
Massive Kritik von Betroffenen und Opposition
Bei den bisher geförderten Organisationen lösen die Pläne große Besorgnis aus. "Die Arbeit unseres Bundesverbands steht vor dem Aus", befürchtet Heiko Klare, Fachreferent beim Bundesverband Mobile Beratung. Der Dachverband mit etwa 50 mobilen Teams berät bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
"Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bedeutet das: keine überregionale Vernetzung mehr, keine Weiterbildung für Beraterinnen und Berater, keine bundesweite Expertise für Schulen, Kommunalpolitik und andere Strukturen", erwartet Klare. Er kritisiert zudem die Kommunikation des Ministeriums, da viele Organisationen erst aus Medienberichten von den geplanten Änderungen erfuhren.
Breites Spektrum betroffener Organisationen
Entgegen mancher Darstellungen sind nicht nur linksalternative Verbände von den Reformplänen betroffen. Auch etablierte Organisationen wie der Zentralrat der Juden, das Kinderhilfswerk oder die Türkische Gemeinde in Deutschland stehen vor Unsicherheiten. Das Anne Frank Zentrum in Berlin befürchtet Rückschläge im Kampf gegen Antisemitismus, da die Förderung des Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus nach 2027 nicht fortgesetzt werden soll.
"Gerade langfristige Förderung ist wichtig, um Strukturen zu erhalten und Verlässlichkeit der Angebote zu gewährleisten", betont Veronika Nahm, Direktorin des Anne Frank Zentrums. Die Förderung des Kooperationsverbunds hatte 2025 begonnen und war ursprünglich auf acht Jahre angelegt.
Politische Kontroversen im Bundestag
Im Bundestag musste sich Ministerin Prien heftige Kritik anhören. Grüne und Linke vermuten eine politische Agenda gegen linke Initiativen und werfen der CDU-Politikerin vor, sich von der AfD treiben zu lassen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sieht einen parteipolitischen Zusammenhang: "Es wirkt kaum zufällig, dass nun insbesondere jene Organisationen unter Druck geraten, die vor der letzten Bundestagswahl öffentlich die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kritisiert haben."
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Prien vor, "gemeinsam mit rechtsextremen Kräften" die Zivilgesellschaft unter Beschuss zu nehmen. Auch die SPD meldete Gesprächsbedarf an. Die frühere SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte: "Diese Aufkündigung sorgt für enorme Verunsicherung." Sie wies darauf hin, dass auch Organisationen wie Hateaid betroffen seien, die Frauen bei Gewalt im digitalen Raum unterstützen.
Ministerin weist Vorwürfe zurück
Prien wehrt sich gegen den Vorwurf, gezielt linke Initiativen ins Visier zu nehmen oder sich Druck von rechts außen zu beugen. "Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des Programms ist schon viel älter", erklärte die Ministerin. "Und für manchen ganz rechts gelte ich sowieso als 'linksradikaler Brückenkopf'."
Gleichzeitig räumte die CDU-Politikerin ein: "Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen." Sie betonte, "Demokratie leben!" pluralistischer ausrichten zu wollen, aber "nicht einseitig nach rechts".
Die geplanten Reformen markieren einen Wendepunkt in der deutschen Demokratieförderung. Während das Ministerium auf mehr Effizienz und Breitenwirkung setzt, fürchten viele etablierte Organisationen um ihre Existenz und warnen vor Rückschlägen im Kampf gegen Extremismus. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich das Spannungsfeld zwischen notwendiger Erneuerung und bewährter Strukturerhaltung auflösen lässt.
