Debatte um Mütterrente entfacht Streit zwischen Union und Bayern
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat mit seiner Forderung nach einer erneuten Überprüfung der Mütterrente heftige Reaktionen aus Bayern ausgelöst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete drängt darauf, die umstrittene Leistung im Rahmen der geplanten Rentenreform wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Winkel kritisiert Gießkannenprinzip bei Mütterrente
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte Winkel: "Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand." Der JU-Chef kritisierte erneut, dass die Leistung nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werde. "Es gibt Mütter, für die dieser Betrag wichtig ist – für viele andere ist er das aber nicht."
Die Mütterrente bezeichnet die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut Deutscher Rentenversicherung belaufen sich die Kosten für die Rentenkasse derzeit auf etwa 13,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der für 2027 geplanten Ausweitung kommen weitere Milliardenkosten hinzu, die allerdings aus einem anderen Topf finanziert werden sollen.
Bayerische Sozialministerin reagiert empört
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich ungehalten über Winkels Äußerungen. "Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und macht mich wirklich fassungslos", erklärte die Politikerin in München.
Scharf betonte nachdrücklich: "Die Entscheidungen dazu sind im Bund gefallen – die Ausweitung der Mütterrente kommt. Ein Verzicht auf die Mütterrente ist keine Option." Die Junge Union ist die gemeinsame Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, was den innerparteilichen Konflikt besonders brisant macht.
Weitere Reformvorschläge des JU-Chefs
Winkel plädierte zugleich für weitere Reformen im Staatsapparat:
- Beamten-Soli: Der JU-Chef fordert eine Art Solidaritätsbeitrag für Beamte, bei dem etwa die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an die Besoldung geknüpft oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitlich begrenzt werden soll.
- Ehegattensplitting: Winkel will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. "Eheleute sollten in Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch Kindererziehung besonders belastet sind", forderte er.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Reform des Ehegattensplittings für neue Ehen Anreize dafür setzen, dass beide Partner in Vollzeit arbeiten. Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich offen für eine Reform, während die CSU eine Änderung ablehnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst deutlich gemacht, dass er das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen ansieht.
Zeitdruck bei Rentenreform
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen, beispielsweise im Gesundheitsbereich, um die Kostenentwicklung zu kontrollieren.
Winkel äußerte sich zurückhaltend zu konkreten Zeitplänen: "Ich würde darauf verzichten, sich selbst Fristen zu setzen. Fest steht nur, dass wir 2027 einen Haushalt beschließen müssen, in dem zum jetzigen Stand über 60 Milliarden fehlen." Der JU-Chef machte deutlich, dass es mit der Union weder ein weiteres Sondervermögen noch eine erneute Lockerung der Schuldenbremse geben werde.
Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der Unionsparteien bei sozialpolitischen Fragen und lässt einen intensiven Diskussionsprozess vor den anstehenden Reformen erwarten.
