Reichsbürger-Szene in Sachsen stagniert auf hohem Niveau
Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Sachsen tritt auf der Stelle und stagniert auf einem hohen Niveau. 2025 gab es den Zahlen nach sogar leichte Rückgänge, doch die Situation bleibt auffällig und besorgniserregend. Wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel von der Linken ergab, werden diesem Spektrum aktuell rund 3.000 Personen zugeordnet, davon 79 zusätzlich der rechtsextremen Szene.
Historischer Höchststand und aktuelle Entwicklung
Im vergangenen Jahr wurde der bisherige Höchststand bei etwa 3.100 Personen erreicht. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem der Verfassungsschutz vor knapp zehn Jahren die Szene unter die Lupe nahm. Die leichten Rückgänge im Jahr 2025 bedeuten jedoch keine Entwarnung, wie die aktuellen Daten deutlich zeigen.
Rückläufige Treffen und entscheidende Verbote
Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 81 Veranstaltungen der Reichsbürger und damit weniger als 2024, als es mehr als 100 waren. Als entscheidenden Faktor sieht Juliane Nagel das bundesweite Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ im Mai 2025, die zuletzt vor allem von Sachsen aus operiert hatte. Zudem dürften wiederholte Zugriffe im Umfeld der „Gruppe Reuß“ ihre Spuren hinterlassen haben.
Seither treten im Freistaat vor allem noch zwei Splittergruppen öffentlich in Erscheinung: der „Königlich Sächsische Gemeindeterband“ und der „Vaterländische Hilfsdienst“. Sie würden zu ihren Treffen meist aber nur wenige Personen mobilisieren, was auf eine gewisse Fragmentierung der Szene hindeutet.
Keine Entwarnung trotz leichter Rückgänge
„Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Das zeigen weitere aktuelle Daten, die ich beim Justizministerium erfragt habe: 2025 hatten insgesamt 441 Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug, kaum weniger als im Vorjahr mit 444“, teilte Nagel mit. Die interne Justiz-Kennzeichnung habe sich auf 242 verschiedene Personen bezogen, im Vorjahr waren es 240.
Verlagerung des örtlichen Schwerpunkts
Etwas verschoben habe sich in der Zwischenzeit nur der örtliche Schwerpunkt, so Nagel. Die meisten Reichsbürger-Verfahren würden durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet, in den Vorjahren habe das die Behörde in Dresden gemacht. „Die Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 unterschiedlicher Straftatbestände, offenbar oft ohne politischen Hintergrund im Bereich der Allgemeinkriminalität.“
Hohe kriminelle Energie und Belastung für Gerichte
Für Nagel sind die Zahlen ein Beleg für die unverändert hohe kriminelle Energie der Reichsbürger-Szene. Diese sei auch für sächsische Gerichte eine anhaltende Belastung. „Wie in den Vorjahren mussten erneut bei zahlreichen Terminen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden, etwa Eingangskontrollen, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden.“ Etwa 70 Mal habe man Vorkehrungen treffen müssen, nur in Einzelfällen seien Verhandlungen beeinträchtigt worden.
Leben in einer Parallelwelt
Reichsbürger leben de facto in einer Parallelwelt und erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Diese Haltung führt zu zahlreichen Konflikten mit dem Rechtsstaat und unterstreicht die anhaltende Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
