Mecklenburg-Vorpommern: Deutlicher Anstieg von Hasskriminalität im Internet
MV: Mehr Hass und Hetze im Netz angezeigt

Besorgniserregender Trend: Hass im Netz nimmt in Mecklenburg-Vorpommern zu

Die Hemmschwelle für Pöbeleien, Drohungen und Beschimpfungen ist im virtuellen Raum deutlich niedriger als im realen Leben. Dies zeigt sich aktuell besonders drastisch im emotionalen Drama um den in der Ostsee vor der Insel Poel gestrandeten Buckelwal. Mitarbeiter von Behörden, Wissenschaftler und freiwillige Helfer sehen sich teils wüsten Beschimpfungen und massiven Anfeindungen im Internet ausgesetzt.

Statistiken belegen deutlichen Anstieg

Dies ist jedoch kein Einzelfall. Die Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen einen kontinuierlichen Anstieg von Anzeigen wegen Hass und Hetze im Internet. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner geht hervor, dass bei der Online-Wache der Landespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 783 Meldungen eingingen. Im Vorjahr waren es noch 589 Meldungen gewesen.

Die Online-Wache existiert seit dem 1. Februar 2023. In ihrem ersten Betriebsjahr, von Februar bis Dezember 2023, wurden bereits 344 Vorfälle gemeldet. Diese Zahlen verdeutlichen einen besorgniserregenden Trend. Zusätzlich leitete das Bundeskriminalamt im Jahr 2025 weitere 280 Vorkommnisse an die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern weiter, weil mögliche Beschuldigte im Nordosten Deutschlands leben. Im Vorjahr waren es 299 gewesen.

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Vielfältige Straftatbestände und Ermittlungsverfahren

Die Ermittlungsverfahren, die nach diesen Hinweisen eingeleitet wurden, umfassten eine breite Palette von Straftatbeständen. Dazu zählten unter anderem:

  • Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • Gewaltdarstellung
  • Verleumdung
  • Bedrohung
  • Volksverhetzung
  • Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
  • Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Wie die einzelnen Ermittlungsverfahren ausgegangen sind, konnte die Landesregierung in ihrer Antwort nicht detailliert darstellen. Für eine solche Prüfung jedes einzelnen Falles wären nach Angaben der Behörden etwa 33 Arbeitstage erforderlich gewesen. Dies sei mit der Pflicht zur unverzüglichen Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht zu vereinbaren.

Emotional aufgeladene Stimmung im Wal-Drama

Besonders deutlich wird die Problematik im aktuellen Fall des gestrandeten Buckelwals. Nach den massiven Anfeindungen gegen Behörden, Wissenschaftler und Helfer prüft die Landesregierung in Schwerin nun, Strafanzeigen zu erstatten. „Was strafrechtlich relevant ist, wird zur Anzeige gebracht“, erklärte Claus Tantzen, Sprecher von Umweltminister Till Backhaus (SPD).

Im Umwelt- und im Innenministerium werden entsprechende Äußerungen systematisch gesammelt und auf ihre Strafbarkeit hin überprüft. Die Emotionen entzünden sich vor allem an der schwierigen Entscheidung der Behörden, keine weiteren Rettungsaktionen mehr für den Wal zu unternehmen, da er nach Experteneinschätzung bereits im Sterben liegt.

Umweltminister Till Backhaus (SPD) zeigte sich von der aufgeheizten Stimmung betroffen: „Diese aufgeheizte Stimmung, die in Teilen von Social Media abläuft sowie in anderen Bereichen, macht mich traurig, tief traurig.“ Die Landesregierung betont jedoch, dass sie entschlossen gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen wird und alle strafrechtlich relevanten Äußerungen konsequent zur Anzeige bringen lässt.

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