Ex-US-Soldat zu Haftstrafe verurteilt: Militärgeheimnisse für China angeboten
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen ehemaligen US-Soldaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der 39-jährige Amerikaner hatte im Sommer 2024 mehrfach staatliche chinesische Stellen kontaktiert, um sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Er wurde jedoch festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte.
Motivation: Frust über Ungerechtigkeiten beim Arbeitgeber
Laut Gerichtsangaben spielte Frust über Ungerechtigkeiten bei seinem Arbeitgeber eine entscheidende Rolle als Motiv für die Tat. Der Mann hatte zuvor für die US-Marine gearbeitet und später für einen zivilen Vertragspartner auf US-Militärstützpunkten in Wiesbaden und Mainz. Ihm seien Missstände wie Abrechnungsbetrug aufgefallen, die er sowohl bei seinem Arbeitgeber als auch bei US-Behörden ansprach.
Da daraufhin kaum Besserung eintrat und er sich nicht gehört fühlte, entschied er sich, einen Schritt weiterzugehen. Der Senat des Gerichts führte jedoch aus, dass die chinesischen Stellen kein besonderes Interesse an den angebotenen Informationen gezeigt hätten.
Verfahren und Rechtsmittel
Der Angeklagte und seine Verteidigung verzichteten auf weitere Rechtsmittel, wie sie vor Gericht angaben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da Vertreter des Generalbundesanwalts dies in Aussicht stellen können. Die Festnahme erfolgte am 7. November 2024, nachdem der Mann bereits im Sommer Kontakt zu chinesischen Stellen aufgenommen hatte.
Während des Prozesses wurde die Öffentlichkeit an mehreren Verhandlungstagen, einschließlich des letzten Prozesstages, ausgeschlossen. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Koblenz erklärte, dies sei aufgrund möglicher Sicherheitsinteressen für die Bundesrepublik Deutschland entschieden worden.
Insgesamt dauerte das Verfahren 16 Verhandlungstage, wobei die genauen Details der angebotenen Militärinformationen aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht wurden. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen im Bereich der internationalen Geheimdienstaktivitäten und die Risiken, die von Insider-Bedrohungen ausgehen können.
