Barrierefreiheit bei Behörden: Wenn ein neuer Personalausweis zur unüberwindbaren Hürde wird
Was für die meisten Bürger eine einfache Formalität darstellt, entwickelt sich für Menschen mit Gehbehinderung oft zu einer enormen Herausforderung. Ein aktueller Fall aus Gadebusch in Nordwestmecklenburg zeigt deutlich, wie Barrierefreiheit im Alltag scheitern kann, wenn Behörden nicht entsprechend ausgestattet sind.
Eine scheinbar einfache Behördengeschichte wird zum Hindernislauf
Adelina Klindworth, eine 45-jährige promovierte Psychiaterin, benötigt dringend einen neuen Personalausweis, da ihr alter Dokument im Dezember vergangenen Jahres abgelaufen ist. Seit ihrer Diagnose mit Multipler Sklerose im Jahr 2012 ist die Frau aus Frauenmark auf einen Rollstuhl angewiesen. Die progrediente Form ihrer Erkrankung bedeutet, dass sich ihr Zustand kontinuierlich verschlechtert, mit zusätzlichen Schüben, die sie selbst als „Turbos“ bezeichnet.
„Ich zähle als querschnittsgelähmt“, schildert Klindworth ihre Situation. „Vom Bauchnabel bis zu den Zehenspitzen habe ich nur noch etwa 20 Prozent des Gefühls.“ Eine Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Allein in den letzten zwei Jahren erlitt sie vier Schlaganfälle, hinzu kommen epileptische Anfälle, Spastiken und Gleichgewichtsstörungen. Die Ärztin ist rund um die Uhr auf Betreuung angewiesen und kann nicht mehr arbeiten.
Das Amt Gadebusch: Nur das Bürgerbüro ist barrierefrei
Das Problem für Adelina Klindworth und andere gehbehinderte Menschen in der Region: Das zuständige Amt Gadebusch verfügt nach eigenen Angaben aktuell nur über ein barrierefrei zugängliches Bürgerbüro. Das Einwohnermeldeamt, wo Personalausweise beantragt werden müssen, ist für Rollstuhlfahrer nicht erreichbar. Mobilitätseingeschränkte Personen können Ausweise nur persönlich vor Ort beantragen, wie das Amt auf Nachfrage bestätigt.
Dabei gäbe es durchaus alternative Lösungen: Das Bundesinnenministerium ermöglicht Bürgerämtern, mobile Erfassungslösungen anzubieten, bei denen die Antragsdaten am Aufenthaltsort der betroffenen Person aufgenommen werden. Andere Ämter organisieren Außentermine in barrierefreien Vereins- oder Gemeinderäumen. Das Amt Gadebusch jedoch verweist auf fehlende technische Voraussetzungen und Personalmangel.
Diskriminierung durch zusätzliche Kosten und längere Wege
„Wir sind bei der Überwindung der Treppe behilflich und haben bisher immer eine Lösung gefunden“, erklärt das Amt. Eine Möglichkeit sei die Ermächtigung eines anderen barrierefreien Amtes. Für Adelina Klindworth würde dies jedoch längere Wege und zusätzliche Kosten bedeuten – eine Situation, die sie als diskriminierend empfindet.
„Wenn ich Zusatzkosten habe, dadurch dass ich behindert bin, dann ist das diskriminierend gegenüber behinderten Menschen“, sagt sie entschieden. „Und ich bin ja nun nicht die einzige Gehbehinderte in Gadebusch.“
Die Alternative, sich von der Ausweispflicht befreien zu lassen, kommt für die 45-Jährige nicht infrage. „Denn dann wird es schwierig, wenn ich einen Handyvertrag abschließen oder hier wegziehen möchte“, erklärt sie. Tatsächlich plant Klindworth einen Umzug nach Lübeck, wo das Schleswig-Holstein-Klinikum über eine exzellente Neurologie verfügt. Bei fünf Pflegeeinrichtungen steht sie bereits auf Wartelisten, doch alle Vermieter verlangen einen gültigen Personalausweis.
Notlösungen und ein Hoffnungsschimmer
In ihrer Verzweiflung erwägt Adelina Klindworth sogar ungewöhnliche Lösungen: „Man könnte mich in Gadebusch auch zum Beispiel mit einem Treppensteiger nach oben verfrachten und dort würde ich einen Faltrollstuhl verwenden. Den Einsatz des Rettungswagens soll ich dann allerdings selbst bezahlen, und das kann ich mir nicht leisten.“ Zur Not würde sie sich sogar als Übungsperson für eine Feuerwehrübung zur Verfügung stellen, um in das Einwohnermeldeamt zu gelangen.
Ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich jedoch ab: Das Amt Gadebusch plant, im dritten Quartal dieses Jahres einen Treppenlift einzubauen, um das Einwohnermeldeamt und die Wohngeldstelle barrierefrei zugänglich zu machen. Bis dahin bleibt Adelina Klindworth jedoch in einer schwierigen Situation gefangen – ein persönliches Dokument, das für die meisten selbstverständlich ist, wird für sie zur unüberwindbaren Hürde.
Dieser Fall wirft grundlegende Fragen zur Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit in deutschen Behörden auf. Wenn selbst die Beantragung eines Personalausweises für Menschen mit Behinderungen zu einer monatelangen Odyssee wird, zeigt dies deutlich, wo in der Praxis noch erhebliche Defizite bestehen.
