Warnstreik legt Berliner Schulen und Kitas lahm
Am Mittwoch blieben erneut tausende Berliner Kinder und Jugendliche ohne Betreuung und Unterricht. Ein Warnstreik im öffentlichen Dienst führte zu erheblichen Einschränkungen in Bildungseinrichtungen der Hauptstadt. Die Gewerkschaften hatten zu einer Kundgebung in Potsdam aufgerufen, um ihre Forderungen in der dritten Tarifrunde zu unterstreichen.
Streikbeteiligung deutlich geringer als im Januar
Nach Angaben der Bildungsverwaltung folgten etwa 1900 Beschäftigte dem Streikaufruf, darunter rund 900 Lehrkräfte. Damit lag die Beteiligung deutlich unter der des letzten Tarifstreiks Ende Januar, als noch 2200 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt hatten. Die geringere Teilnahme führen Gewerkschaftsvertreter auf die Veranstaltung in Potsdam und das schlechte Wetter zurück, wie Ann-Kathrin Mützel, Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), erklärte.
Laut Verdi-Sprecher Kalle Kunkel waren in Berlin zehn Kitas komplett geschlossen und 65 Einrichtungen nur eingeschränkt geöffnet. „Dies ist eine erste Bilanz, allerdings gibt es bislang nicht von allen Einrichtungen Rückmeldungen“, so Kunkel gegenüber dem Tagesspiegel. Insgesamt gibt es in Berlin etwa 290 öffentliche Kitas.
Unterschiedliche Auswirkungen auf Schulen und Kitas
Der Streik betraf ausschließlich öffentliche Schulen und Kitas, da die Tarifverhandlungen den öffentlichen Dienst betreffen. Die meisten Berliner Familien mit kleinen Kindern bekamen die Auswirkungen kaum zu spüren, da rund 80 Prozent der Kinder bei freien Trägern betreut werden. Berlin verfügt insgesamt über etwa 2500 Kitas.
Anders verhält es sich bei der Hortbetreuung in Schulen, die überwiegend in staatlicher Hand liegt. Zahlen der Bildungsverwaltung aus dem vergangenen Schuljahr zeigen:
- Ganztagsbetrieb in 288 Schulen wurde ausschließlich von Personal des Landes Berlin abgedeckt
- Über 120 Schulen haben sich für einen freien Träger entschieden
- In rund 50 Grund-, Förder- oder Gemeinschaftsschulen wird die Betreuung gemeinsam organisiert
Diese sogenannten Mischkooperationen entstehen meist, wenn eine Schule zu einem freien Träger wechseln möchte, erläuterte ein Sprecher der Bildungsverwaltung am Mittwoch.
Komplexe Wechselverfahren bei Trägerwechsel
Falls sich eine Schule von ihrem staatlichen Hort trennen möchte – sei es aufgrund von Streiks oder anderen Gründen wie hohen Krankenständen – ist ein langwieriges Verfahren notwendig. Die Bildungsverwaltung teilte auf Anfrage mit:
- Die Schulkonferenz muss den Wechsel zu einem freien Träger beantragen
- Der Schulträger (meist das Schulamt) wird um Stellungnahme gebeten
- Die Senatsverwaltung für Bildung muss die Genehmigung erteilen
- Erst dann kann ein entsprechendes Auswahlverfahren eingeleitet werden
Die Situation an den Schulen ist daher sehr unterschiedlich: Schulen mit staatlichen Horten und größeren GEW- oder Verdi-Gruppen verzeichnen tendenziell höhere Streikbeteiligungen. Allerdings dürfen verbeamtete Pädagogen grundsätzlich nicht streiken.
Neben Lehrkräften sowie Hort- und Kitapersonal waren auch Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen zum Arbeitskampf aufgerufen. Laut Verdi nahmen insgesamt etwa 6000 Streikende an der Kundgebung zur dritten Tarifrunde in Potsdam teil.
