GEW unterstützt Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Verständnis für Proteste, aber Schulpflicht bleibt
Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen hat ihre Unterstützung für die bundesweiten Schulstreiks gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht bekräftigt. GEW-Chef Burkhard Naumann erklärte in Leipzig, junge Menschen würden durch den Pflichtdienst an der Waffe aus ihrer Lebensplanung gerissen. Für Donnerstag rufen Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland zu Protesten auf, und die Gewerkschaft zeigt dafür volles Verständnis.
Rechtliche Lage und Schulpflicht
Das sächsische Kultusministerium betonte jedoch in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass in Deutschland und somit auch in Sachsen die Schulpflicht gelte. Das Demonstrationsrecht ist außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen, hieß es. Die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit werde als unentschuldigtes Fehlen gewertet. Dies unterstreicht die Spannung zwischen dem Recht auf Protest und den gesetzlichen Bildungsverpflichtungen.
Empfehlungen der GEW zur Vermeidung von Sanktionen
Die GEW Sachsen weist auf praktische Details hin, um negative Konsequenzen für die Schüler zu minimieren. Eltern könnten für ihre Kinder einen Antrag auf Beurlaubung stellen. Wird dieser abgelehnt, droht ein unentschuldigter Fehltag auf dem Zeugnis und bei Leistungserhebungen eine Note von ungenügend. Einige Schulen haben bereits Regelungen getroffen, beispielsweise indem an dem Tag keine Leistungserhebungen stattfinden oder die Teilnahme an dem Schulstreik für Schüler höherer Klassenstufen ermöglicht wird. Die GEW empfiehlt ausdrücklich solche lokalen Absprachen.
Burkhard Naumann erläuterte weiter: Auch wenn die Schulstreiks rechtlich gesehen keine Streiks sind, gibt es doch eine Gemeinsamkeit: Wer streikt, riskiert etwas. Bei gewerkschaftlichen Streiks drohen Lohneinbußen. Bei den Schulstreiks ein unentschuldigter Fehltag auf dem Zeugnis. Er betonte, es sei ein wichtiges demokratisches Zeichen, wenn sich Schülerinnen und Schüler organisierten und gemeinsam demonstrierten. Die GEW rät Schulen daher, konkrete Regelungen zur Vermeidung von Sanktionen zu treffen.
Möglichkeiten der schulischen Auseinandersetzung
Das Kultusministerium wies darauf hin, dass die aktuelle Diskussion eine Chance biete, das Thema im Unterricht aufzugreifen. Eine sachliche und reflektierte Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten könne in verschiedenen Fächern wie Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung und Wirtschaft (GRW), Geschichte oder Ethik und Religion erfolgen. Schulen seien eingeladen, diese Möglichkeit zu nutzen, um den Schülerinnen und Schülern eine fundierte Debatte zu ermöglichen.
Hintergrund zur neuen Wehrpflicht
Das Gesetz zur neuen Wehrpflicht trat am 1. Januar in Kraft. Junge Männer und Frauen, die volljährig werden, erhalten nun per Post einen Fragebogen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr zu erheben. Junge Männer müssen den Bogen verpflichtend ausfüllen, da nach dem Grundgesetz eine Wehrpflicht nur für sie möglich ist. Für junge Frauen ist dies freiwillig. Diese Regelung hat zu kontroversen Diskussionen und den aktuellen Protesten geführt, die von der GEW unterstützt werden.
