Berliner Hochschulen unterzeichnen umstrittene Finanzierungsverträge
Nach monatelangen, zähen Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und den staatlichen Hochschulen der Hauptstadt sind nun die geänderten Hochschulverträge unterschrieben worden. Die Vereinbarungen, welche die Finanzierung der Bildungseinrichtungen bis 2028 regeln, wurden von fast allen beteiligten Hochschulen unterzeichnet – allerdings nicht ohne massive Kritik und mit der deutlichen Warnung vor gravierenden Konsequenzen für den Studienbetrieb.
Finanzielle Kürzungen trotz ursprünglicher Zusagen
Die neuen Verträge sehen vor, dass die Gelder für die Berliner Hochschulen jährlich nur noch um etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen sollen. Dies stellt eine deutliche Reduzierung gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen dar, die im Februar 2024 getroffen wurden und ein jährliches Plus von fünf Prozent vorsahen. Im Rahmen der allgemeinen Einspardiskussionen für den Berliner Haushalt 2025 wurde diese frühere Zusage jedoch zurückgenommen, was zu den langwierigen Neuverhandlungen führte.
Auffällig abwesend bei der Unterzeichnung war Geraldine Rauch, die scheidende Präsidentin der Technischen Universität Berlin. Die Sprecherin der Berliner Wissenschaftsverwaltung, Dörthe Arnold, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Rauch nicht erschienen sei, der Grund dafür jedoch zunächst unklar bleibe. Alle anderen Vertreter der staatlichen Hochschulen seien anwesend gewesen. Arnold betonte, die Verträge seien dennoch gültig, der Termin mit der TU werde nachgeholt.
Bis zu 24.000 Studienplätze könnten wegfallen
Für die Studierenden in Berlin dürften die Sparmaßnahmen weitreichende und konkrete Folgen haben. Die Hochschulen geben an, dass in den kommenden Jahren zwischen 10 und 14 Prozent der Studienplätze in der Hauptstadt gestrichen werden könnten. Das bedeutet: Bis zu 24.000 Studienplätze sind akut in Gefahr.
Allerdings wird die Zahl der Studierenden voraussichtlich nicht im gleichen Maße sinken, da viele Studiengänge derzeit nicht voll ausgelastet sind. Wie sich die Kürzungen genau auf die einzelnen Fächer verteilen werden, steht noch nicht fest. Dies sei an allen Hochschulen ein interner Prozess, der nun anlaufen müsse.
Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, erklärte dazu: „Unser Ziel ist natürlich, dass wir Studienplätze möglichst nur da abbauen, wo unser Angebot ohnehin sehr viel größer ist als die Nachfrage.“ Die Hochschulen suchten aber auch nach anderen Einsparpotenzialen, etwa durch effizientere Nutzung von Laboren in den Naturwissenschaften oder durch das Teilen von Räumen und technischen Geräten zwischen verschiedenen Einrichtungen.
Hochschulen sprechen von „Vertrauensbruch“
Die Hochschulen bewerten die erzwungene Änderung der Verträge überwiegend negativ und bezeichnen sie als einen klaren Vertrauensbruch seitens des Landes. Gleichzeitig sehen sie auch minimale Lichtblicke in den neuen Vereinbarungen.
Positiv wird vermerkt, dass das Land Berlin gemäß der geänderten Verträge ab Anfang 2026 sämtliche Pensionslasten der Beamten an den Hochschulen übernehmen wird. Zusätzlich seien 62 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 ausgehandelt worden, die an die Hochschulen fließen sollen. Rund 156 Millionen Euro würden in einem Solidarmodell verwendet, um insbesondere die kleineren Hochschulen finanziell stärker zu unterstützen. Geplant ist außerdem die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft, um die dringend notwendige Sanierung maroder Gebäude besser voranzutreiben.
Julia von Blumenthal fasste die ambivalente Stellungnahme der Hochschulen zusammen: „Mit dem Änderungsvertrag konnten wir Schlimmeres verhindern – positiver lässt es sich nicht zusammenfassen.“
Politische Reaktionen und Ausblick
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) äußerte Verständnis für die schwierige Situation: „Die notwendigen Einsparungen und Kürzungen im vergangenen Jahr sind niemandem leichtgefallen. Mir ist bewusst, dass sie von vielen Beschäftigten und Studierenden als Zumutung empfunden wurden – diese Wahrnehmung nehme ich sehr ernst.“ Umso wichtiger sei es nun, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und für eine faire, solidarische und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Berliner Hochschulsystems zu sorgen.
Die TU Berlin hatte während der Verhandlungen sogar mit einer Klage gedroht, unterstrich damit die angespannte Lage. Obwohl die Verträge nun unterzeichnet sind, bleibt die Zukunft für Tausende von Studieninteressierten und die akademische Landschaft Berlins ungewiss. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Hochschulen die geforderten Einsparungen konkret umsetzen und welche Studiengänge letztlich von den Kürzungen betroffen sein werden.
