Die Bundesregierung verteilt weiterhin Steuergeschenke an fossile Emissionsträger, obwohl die Hitzesommer längst Realität sind. Kaum endet der Tankrabatt, sinkt Anfang Juli die Ticketsteuer im Flugverkehr. Beide Maßnahmen kosten zusammen knapp zwei Milliarden Euro und heizen die Erde weiter an, während sie Bus- und Bahnfahrer benachteiligen. Ein Kommentar von Adrian Schulz fordert: Investiert das Geld in Bäume und Schatten statt in Sprit und Flugtickets.
Tankrabatt und Ticketsteuersenkung: Wer profitiert wirklich?
Die pauschale Steuersenkung auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter sollte Gering- und Mittelverdiener entlasten. Doch laut Berechnungen des ifo-Instituts gaben die Mineralölkonzerne beim Diesel im Schnitt nur 12,6 Cent weiter, bei Super E10 15,4 Cent. Fast zwei Cent beim Benzin, mehr als vier Cent beim Diesel behielten sie für sich. Die Senkung nutzte vor allem denen, die ohnehin viel tanken, und war ein Konjunkturprogramm für die Ölkonzerne.
Auch die Senkung der Ticketsteuer um 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug folgt dem Prinzip Masse. Der Mallorca-Urlauber spart ein Eis, doch die Luftfahrtindustrie und Geschäftsreisende profitieren massiv. Der Flugverkehr wird bereits üppig subventioniert: Durch die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Tickets entgehen dem Staat laut Umweltbundesamt vier Milliarden Euro jährlich, durch die Kerosinsteuerbefreiung sogar acht Milliarden. Die 2011 eingeführte Ticketsteuer sollte dies teilweise ausgleichen – sie nun zu senken, ist unfair gegenüber Bahn- und Busnutzern.
Klimaanpassung statt Subventionen für fossile Technologien
Städte wie Berlin leiden unter glühenden Betonstreifen und stickigen Abgas-Kreuzungen. Stadtbäume können die Temperatur auf dem Fußweg um bis zu 12 Grad senken. Doch die Mittel fehlen: Für das Berliner Baumgesetz, das eine Million Bäume bis 2040 vorsieht, sind 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Schwarz-Rot unter Kai Wegner hat den Anteil aus dem Sondervermögen halbiert. Bundesweit erwarten die Kommunen jährlich acht Milliarden Euro für Klimaanpassung, bei einem Haushaltsdefizit von fast 32 Milliarden. Ein Bundesprogramm stellte seit 2020 nur 656 Millionen Euro bereit.
Die neue heiße Gegenwart kostet die deutsche Wirtschaft laut Prognos-Gutachten 431 Millionen Euro pro Tag über 30 Grad. Städte, die sich anpassen, sind nicht nur ein Gewinn für alle – sie werden zum Standortvorteil. Die zwei Milliarden Euro für Sprit und Flüge wären besser in Bäume und Schatten investiert.
