Der Moment der Panik
Viele Mandanten kontaktieren mich, weil sie eine Vorladung erhalten haben und nun gegen sie oder sogar gegen ihr eigenes Kind ermittelt wird. Sehr häufig kommt der erste Kontakt jedoch auch nach deutlich einschneidenderen Momenten zustande: wenn morgens die Polizei vor der Tür steht, die Wohnung durchsucht wird und insbesondere bei Vorwürfen im Zusammenhang mit kinderpornografischem Material die komplette digitale Infrastruktur mitgenommen wird. Handys, Computer, Speichermedien und sogar die Spielkonsole werden zur Auswertung durch Spezialisten sichergestellt. Für viele Menschen ist dies oft der schlimmste Moment ihres Lebens – Panik kommt auf: Muss ich ins Gefängnis? Verliere ich meinen Job? Wie erkläre ich es meiner Familie? Ist mein Ruf für immer zerstört? Bekomme ich eine Vorstrafe? Insbesondere bei Sexualdelikten ist die Angst vor der Strafe oft geringer als die Angst vor dem sozialen Schaden, der entsteht, wenn der Vorwurf überhaupt bekannt wird.
Der häufigste Fehler direkt am Anfang
Einige machen aus der Panik heraus denselben Fehler: Sie glauben, sie müssten die Situation sofort erklären oder versuchen mit der Polizei zu reden, in der Hoffnung, den Vorwurf schnell aus der Welt zu schaffen. Was viele dabei nicht wissen: Jede Aussage wird protokolliert. Jedes Wort landet in einem Bericht der Polizei. Und was dort steht, wird Teil der Ermittlungsakte. Und dabei kommt es, wie es kommen muss: Sie sagen A, im Protokoll steht B. Und das Protokoll wird später bewertet. Was einmal in der Akte steht, lässt sich kaum noch korrigieren. Dieser Impuls, sofort zu reagieren, kann daher einer der teuersten Fehler im gesamten Verfahren sein.
Die Akte als Ausgangspunkt der Verteidigung
Als Verteidiger setze ich genau hier an. Denn in der frühen Phase des Ermittlungsverfahrens ist die wichtigste Entscheidung oft: reden oder schweigen. Meine klare Empfehlung: schweigen. Weil zu diesem Zeitpunkt die Aktenlage noch nicht bekannt ist, kann jede spontane Erklärung mehr Schaden anrichten, als dass sie nützt. Wenn der Mandant schweigt, passiert zunächst etwas Entscheidendes: Die Strafverfolger müssen mit dem arbeiten, was sie bisher zum Vorwurf zusammengetragen haben. Das ist die Ermittlungsakte. Genau dort beginne ich meine Arbeit. Ich analysiere die bestehende Aktenlage im Detail, prüfe die Beweiskette, die Aussagen sowie die Verwertbarkeit. Was ist beweisbar? Was kann anders interpretiert werden? Was wird vor Gericht wirklich tragen? Oftmals ist die Aktenlage nur auf den ersten Blick eindeutig. Die Beweise scheinen gegen den Mandanten zu sprechen, die Darstellung wirkt geschlossen und der Verdacht erscheint stabil genug, um Bestand zu haben. Der Weg zu einer Verurteilung ist jedoch lang.
Wie früh Einfluss genommen werden kann
Haben Sie mit der Polizei geredet, besteht möglicherweise ein Verwertungsverbot, weil Sie nicht richtig oder nicht rechtzeitig belehrt wurden. In dieser frühen Phase lassen sich häufig noch die entscheidenden Weichen des Strafverfahrens stellen, etwa durch strukturierte Stellungnahmen, rechtliche Argumentation oder das Aufzeigen von Schwächen in der Beweislage und die Geltendmachung von Beweisverwertungsverboten. Je früher diese Punkte eingebracht werden, desto größer ist der Einfluss auf die weitere Richtung des Verfahrens.
Welche andere Erklärung für das Geschehen gibt es?
In vielen Verfahren entscheidet sich die Verteidigung genau hier: Gibt es neben der bisherigen Darstellung auch eine andere plausible Erklärung für das, was passiert ist? Nicht nur im klassischen Strafrecht, sondern auch in sensiblen Bereichen wie dem Sexualstrafrecht. Gerade in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen ohne Spuren oder handfeste Beweise ist Kern des laufenden Verfahrens einfach nur eine Aussage, die zunächst in sich geschlossen und nachvollziehbar wirkt. Die entscheidende Frage ist nicht nur: Wer sagt die Wahrheit? Sondern auch: Welche anderen Erklärungen für das Geschehen und für die belastende Aussage sind überhaupt möglich? Eine Aussage kann man nicht einfach übernehmen, sondern muss sie sorgfältig prüfen und hinterfragen. Durch eine gezielte Analyse nach aussagepsychologischen Kriterien lassen sich Falschaussagen oft entlarven. Wichtig ist jedoch: Erinnerungen sind kein Video. Menschen erinnern sich nicht immer richtig oder gleich. Erinnerungen können sich verändern, beeinflusst werden oder im Nachhinein anders eingeordnet werden.
Nicht jede falsche Aussage ist Absicht
Neben einer bewussten Falschaussage im klassischen Sinne gibt es Fälle, in denen jemand sich ehrlich erinnert, aber trotzdem falsch liegt. Ein klassisches Beispiel: Ein Tinder-Date – zwei Menschen treffen sich, trinken etwas, die Stimmung ist gut. Es wird geflirtet, man kommt sich körperlich nahe. Am Abend gehen beide nach Hause. Beide bewerten, was passiert ist, unterschiedlich. Der eine sagt vielleicht: Das war ein schönes, einvernehmliches Date. Die andere Person hat es jedoch womöglich als übergriffig erlebt und sich dann mit ihren Freunden darüber unterhalten. Wie das im Alltag passieren kann: Dies führt schnell zu einer irrtümlichen Falschbelastung und kann im Alltag sehr leicht geschehen. Etwa durch Gespräche im Familien- oder Freundeskreis: „So wie du das sagst, war das ganz klar eine Vergewaltigung.“ Oder Gespräche mit der Polizei oder Beratungsstellen: „Das klingt so, als ob du dich nicht wehren konntest. Warst du da nicht unter Schock?“ Oder auch ganz typisch: Soziale Medien und Kommentare. Dort werden Fälle diskutiert, kommentiert und eingeordnet, oftmals sehr eindeutig. Durch die Filterblase erhält man immer wieder ähnliche Bewertungen und Bestätigungen dieser Sichtweise. Und mit jeder neuen Einordnung verändert sich manchmal auch die eigene Sicht auf das, was passiert ist. Was bedeutet das? Die Aussage ist nicht erfunden. Beide hatten Sex miteinander. Aber die Erinnerung und die Einordnung haben sich im Nachhinein verändert: Was ursprünglich noch einvernehmlich war, wird nunmehr anders bewertet. Ein gezielter Schriftsatz kann hier bereits entscheidend sein, um das Verfahren eingestellt zu bekommen.
Wenn digitale Vorwürfe plötzlich zur Realität werden
In vielen Verfahren geht es jedoch nicht nur um Aussagen und deren Bewertung. Gerade im Bereich des Vorwurfs im Zusammenhang mit kinder- und jugendpornografischem Material verschiebt sich der Schwerpunkt schnell auf die technische Ebene. Nicht selten gehen solche Verfahren auf Hinweise internationaler Meldestellen wie dem sogenannten NCMEC (National Center for Missing & Exploited Children) zurück, das Verdachtsmeldungen aus großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und Co. an Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Häufig kommt es auch zu Verfahren durch die Mitgliedschaft in WhatsApp- oder Signal-Gruppen, in denen Inhalte geteilt oder weitergeleitet werden, ohne dass der Nutzer selbst aktiv danach gesucht haben muss. Hausdurchsuchung als Einschnitt: Typisch ist dann eine Hausdurchsuchung, die für die Betroffenen völlig überraschend erfolgt und nicht immer auf einem ausreichend gefestigten Anfangsverdacht beruht. Hier geht es nicht nur darum, was jemand gesagt haben soll, sondern was auf Geräten, in Daten oder in digitalen Spuren wirklich nachgewiesen werden kann. Binnen weniger Minuten ist das digitale Leben aus dem Alltag herausgelöst. Was danach folgt, spielt sich meist im Hintergrund ab. Die sichergestellten Datenträger werden von IT-Forensikern ausgewertet, oft über Monate und teils sogar Jahre hinweg. Dabei sucht man nicht nur nach einzelnen Dateien, sondern will auch herausfinden, wann die Dateien gespeichert wurden und ob sie eindeutig einer bestimmten Person zugeordnet werden können.
Verteidigung ist mehr als nur Aktenarbeit
In sensiblen Verfahren, gerade im Bereich mit kinderpornografischem Material, kann es im Einzelfall auch darum gehen, Ursachen und Hintergründe besser zu verstehen. Dafür arbeite ich, wenn es erforderlich ist, mit psychologischen Fachpersonen zusammen, um ein vollständiges Bild zu erhalten und der Frage nachzugehen, welche individuellen Faktoren im Einzelfall eine Rolle spielen könnten. Die entscheidende Frage: Wer hatte tatsächlich Zugriff? Gleichzeitig ist die Verteidigung jedoch keineswegs auf reine Begleitung des Verfahrens beschränkt. Wenn Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Anfangsverdachts bestehen, insbesondere wenn unklar ist, welcher Nutzer das Gerät tatsächlich verwendet hat oder wie die Daten auf ein System gelangt sind, kommen auch konkrete rechtliche Schritte in Betracht. Hierzu zählen etwa die Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschlüsse. In der Praxis sind solche Rechtsmittel allerdings nicht immer erfolgreich, da Gerichte dem Anfangsverdacht und dem Ermittlungsinteresse häufig ein erhebliches Gewicht beimessen und Durchsuchungen „Massengeschäft“ sind. Auch wenn ein Durchsuchungsbeschluss Mängel aufweist, können die Fehler im Durchsuchungsbeschluss in aller Regel später geheilt werden.
Wenn der Staat zu weit geht: der Blick nach Karlsruhe
Gerade deshalb sind bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen wie der Wohnungsdurchsuchung neben strafrechtlichen auch verfassungsrechtliche Fragen zu klären. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass Ermittlungsmaßnahmen trotz ihres Zwecks stets verhältnismäßig bleiben müssen und Grundrechte nicht schrankenlos zurücktreten dürfen. Insbesondere muss ein Anfangsverdacht über eine reine Vermutung hinausgehen und auf konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen. In meiner Verteidigungspraxis bedeutet das: Wenn ich den Eindruck habe, dass der Anfangsverdacht in einem Verfahren zu dünn ist, die Gerichte die Maßnahme aber dennoch bestätigen, kann im Einzelfall auch eine verfassungsrechtliche Überprüfung in Karlsruhe in Betracht kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat den Fachgerichten in der Vergangenheit durchaus auch deutlich ihre Grenzen aufgezeigt. Gleichzeitig ist jedoch jeder Fall individuell. Ob ein solcher Weg wirklich sinnvoll und erfolgversprechend ist, hängt stark von der konkreten Sachlage und der individuellen Situation des Mandanten ab. Aus meiner Sicht als Strafverteidiger bleibt in geeigneten Fällen darum nur, auch Rechtsmittel gegen die Durchsuchungsbeschlüsse und eine mögliche Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Erwägung zu ziehen.
Nicht jedes Verfahren endet mit einer Anklage
Durch gezielte Intervention kann man verhindern, dass ein Verfahren groß wird. Wird die Mücke zerquetscht, wird sie nicht mehr zum Elefanten heranwachsen. Das Verfahren kann also im Ermittlungsverfahren beendet werden. Abgesehen davon führt jedoch auch nicht jede Anklage automatisch zu einer Verurteilung. In vielen Fällen liegt der eigentliche Schlüssel der Verteidigung gerade in der Frage, ob das Verfahren nicht bereits deutlich früher beendet werden kann, ohne öffentliche Hauptverhandlung und ohne strafrechtliche Verurteilung.
Einstellung gegen Auflage
Eine solche Möglichkeit ist die Einstellung gegen eine Auflage nach §153a StPO. Hierbei handelt es sich um eine Lösung, bei der das Interesse des Staates an Ihrer Bestrafung durch eine geeignete Auflage beseitigt werden kann. Das Verfahren wird nicht weitergeführt. Wenn Sie die Auflage erfüllen, beispielsweise eine Schadenswiedergutmachung oder eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung, wird das Verfahren beendet. Die Strafzwecke gelten damit als erreicht, wie eine Art „Denkzettel“. Eine Einstellung bedeutet gerade keine Verurteilung. Es gibt keine Eintragungen im Führungszeugnis oder andernorts. Das Verfahren wird einfach beendet. Und ganz wichtig: Die Unschuldsvermutung gilt fort! Diese Lösung fällt jedoch in aller Regel nicht vom Himmel, sondern kann im Wege einer gezielten Verteidigungsstrategie anhand von Schuldfragen, der Beweislage und Ihren persönlichen Umständen überhaupt erst zum Tragen kommen.
Einstellung wegen Geringfügigkeit
Daneben gibt es auch die Möglichkeit der Einstellung wegen Geringfügigkeit, wenn kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Insbesondere bei Fällen, in denen der Tatvorwurf im Grenzbereich liegt und die Beweislage gerade nicht eindeutig ist oder der konkrete Schuldgehalt im Gesamtzusammenhang als gering zu bewerten ist, kann das Verfahren so auch beendet werden. Wie sieht so etwas in der Praxis aus? Ich hatte einen Mandanten, der erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden war. Wir gingen in Berufung. Nachdem nunmehr der Tatvorwurf fast zwei Jahre zurücklag, konnte ich erreichen, dass das Verfahren gegen eine Geldzahlung in gleicher Höhe eingestellt wurde, ohne weiter zu verhandeln. Am Ende bestand hier zwar weiterhin eine finanzielle Belastung, aber keine strafrechtliche Verurteilung. Der Vorteil wurde klar, als plötzlich ein zweites Verfahren gegen denselben Mandanten wegen eines anderen Vorwurfs eröffnet wurde. Wäre die ursprüngliche Verurteilung bestehen geblieben, hätte man auch das neue Verfahren nicht eingestellt und er hätte als vorbestraft gegolten. Es ließ sich in diesem Fall jedoch erreichen, dass beide Verfahren am Ende eingestellt wurden.
Wenn der Elefant bereits sichtbar ist
Auch wenn das Verfahren schon weit fortgeschritten ist oder es sogar zu einer Anklage gekommen ist, endet die Verteidigung selbstverständlich nicht. In diesem Fall ändern sich die Verteidigungsmöglichkeiten von der Vermeidung des Verfahrens hin zur konkreten Einzelfallverteidigung. Hier gilt es, die Beweise zu bewerten, die Glaubhaftigkeit von Aussagen und die rechtliche Einordnung des Tatvorwurfs in den Mittelpunkt zu stellen. Auch hier kann sich im Ergebnis noch vieles entscheiden, bis hin zu einer Einstellung, einem Freispruch oder einer deutlichen Begrenzung des Strafmaßes. Wichtig ist jedoch zu verstehen, dass sich strafrechtliche Einschätzungen im Verlauf eines Verfahrens oft verfestigen. Psychologisch spielt dabei eine Rolle, dass eine einmal getroffene Bewertung schwerer wieder aufgegeben wird. Umso wichtiger ist es, in dieser Phase gezielt gegenzusteuern und die eigentliche Beweislage herauszuarbeiten. Denn auch wenn der Elefant im Raum steht, bleibt entscheidend, ob er im weiteren Verfahren wirklich bestehen bleibt.
Bevor die Mücke zum Elefanten wird
Auch wenn in späteren Verfahrensstadien durchaus noch Möglichkeiten bestehen, ein Verfahren zu beenden, gilt im Grundsatz, dass sich Entscheidungen am besten beeinflussen lassen, bevor derjenige, der die Entscheidung zu treffen hat, sich tatsächlich entschieden hat. In der Anfangsphase sind die Weichen noch offen, die Aktenlage noch nicht vollständig verdichtet und die rechtliche Bewertung meist noch offen. Am Ende entscheidet nicht der erste Eindruck allein. Aber der erste Eindruck bestimmt häufig, wie stark. Mit anderen Worten: Der größte Einfluss besteht dort, wo Entscheidungen noch nicht getroffen wurden. Und genau deshalb setzt effektive Strafverteidigung nicht erst im Gerichtssaal an, sondern in dem Moment, in dem aus einer Mücke noch kein Elefant geworden ist. Denn eine Mücke wird kein Elefant mehr, wenn man sie rechtzeitig stoppt. Als erfahrener Strafverteidiger unterstütze ich Sie in Trier und stehe Ihnen auch bundesweit jederzeit zur Seite. Entscheidend ist, frühzeitig zu handeln. Unter den nachstehenden Kontaktdaten bin ich jederzeit telefonisch für Sie erreichbar.
