Prozessauftakt in Braunschweig: Pflegeheim-Skandal im Harz
Am Landgericht Braunschweig hat am Donnerstag der Prozess gegen vier Beschuldigte begonnen, denen vorgeworfen wird, in einem Pflegeheim im Harz über Jahre hinweg Bewohner systematisch ruhiggestellt und eingesperrt zu haben. Die Anklage zeichnet ein erschreckendes Bild von Zuständen, die an ein „Herrschaftsregime“ erinnern, das auf Kontrolle, Angst und Leid basierte.
Vorwürfe: Gefälschte Berichte und getäuschte Ärzte
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten zwischen Oktober 2017 und September 2020 in der Einrichtung in Langelsheim mit 68 Plätzen unhaltbare Zustände verursacht haben. Um einen möglichst störungsfreien Pflegebetrieb zu gewährleisten, seien Bewohner mit sedierenden Medikamenten systematisch ausgeschaltet worden. Zudem sollen besonders „lauffreudige“ Menschen hinter Bettgittern eingesperrt worden sein. Die Berichte über den Gesundheitszustand der Bewohner wurden gefälscht, Ärzte getäuscht.
Die Angeklagten und ihre Rollen
Die Anklage richtet sich in 17 Fällen gegen drei Hauptangeklagte: ein Ehepaar – ein 60-jähriger Mann und eine 63-jährige Frau – als Betreiber des Heims sowie eine 51-jährige Frau, die als Leiterin wie ein „verlängerter Arm“ des Ehepaars agiert haben soll. In 14 Fällen wird einer 59-jährigen Pflegedienstleiterin Beihilfe vorgeworfen. Ihnen werden unter anderem Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung in besonders schwerem Fall und gewerbsmäßiger Bandenbetrug zur Last gelegt.
Prozessverlauf und Aussagen der Angeklagten
Der Vorsitzende Richter kündigte an, dass sich die Kammer auf die Vergabe von Medikamenten konzentrieren wolle. Am ersten Verhandlungstag erklärten die angeklagten Eheleute, sich vorerst nicht äußern zu wollen. Die Verteidiger der ehemaligen Heimleiterin und der Pflegedienstleiterin stellten in Aussicht, dass ihre Mandantinnen Aussagen machen werden. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Vorgeschichte: Beschwerden und Bußgelder
Bereits seit 2005/2006 gab es nach Angaben des Landkreises Goslar immer wieder Beschwerden und Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Zustände. Der Landkreis reagierte mit insgesamt vier Bußgeldfestsetzungen und drei Anordnungen, darunter ein Belegungsstopp. 2008 und 2011 wurde den Betreibern die Heimleitungstätigkeit untersagt. Eine erste Strafanzeige aus dem Jahr 2009 führte zu Ermittlungen, die jedoch eingestellt wurden. Nach einer weiteren Strafanzeige im Februar 2020 wurde die Heimleitung ersetzt.
Weiteres Verfahren
Der Prozess ist aufwendig: Mehr als 50 Verhandlungstermine sind bis Ende Januar 2027 angesetzt. Zahlreiche Zeugen sollen gehört werden, um die Vorwürfe zu klären. Die Öffentlichkeit verfolgt das Verfahren mit großer Aufmerksamkeit, da es sich um einen der schwerwiegendsten Pflegeskandale der letzten Jahre handelt.
