Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird aufgrund ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt vom Land Berlin erhalten. Dies teilte die Senatsfinanzverwaltung mit, nachdem der „Tagesspiegel“ darüber berichtet hatte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien angewendet worden. Details zu dem Fall und zur Höhe der Zahlungen wurden nicht genannt. Der Anwalt, der Kalayci im Prozess vertreten hatte, äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht.
Verurteilung zu Bewährungsstrafe
Die 59-jährige SPD-Politikerin war im April 2025 wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe auf Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil des Berliner Landgerichts ist seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig. Hintergrund war, dass eine Werbeagentur 2019 die Hochzeitsfeier von Kalayci organisiert, dafür aber keine Rechnung gestellt hatte. Das Gericht sah einen Zusammenhang zu einem Auftrag für die Firma von der Senatsgesundheitsverwaltung.
Versorgungsgesetz für Beamte
Laut dem Versorgungsgesetz für Beamte des Landes Berlin erlischt der Anspruch auf Ruhegeld, wenn eine Verurteilung mit einem bestimmten Strafmaß zum Verlust der Beamtenrechte führt. Dies ist bei Kalayci der Fall. Die SPD-Politikerin war von 2001 an Mitglied im Abgeordnetenhaus und von 2011 bis 2021 erst Arbeits-, dann Gesundheitssenatorin. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die in mehreren Medien zitiert werden, hätte ihr Ruhegeld-Anspruch bei mehr als 6.000 Euro im Monat gelegen.
