Die schwarz-rote Bundesregierung plant, den monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche zu streichen. Dies geht aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Haushaltsbegleitgesetz hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Berlin erfuhr. Der Zuschlag, der seit Juli 2022 als Teil des Kinderzuschlags gezahlt wird, sollte ursprünglich die Chancen benachteiligter Minderjähriger verbessern – bis zur geplanten, aber letztlich gescheiterten Kindergrundsicherung der Ampel-Regierung.
Hintergrund des Sofortzuschlags
Eingeführt wurde der Sofortzuschlag unter der damaligen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einem Betrag von zunächst 20 Euro, der später auf 25 Euro erhöht wurde. Er kam rund 2,9 Millionen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zugute, die in einkommensschwachen Familien leben. Der Zuschlag war als Übergangslösung gedacht, bis die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung in Kraft tritt, die die verschiedenen Familienleistungen des Staates bündeln und verbessern sollte. Diese Reform scheiterte jedoch am Ende der Legislaturperiode.
Einsparungen von 450 Millionen Euro jährlich
Durch die Streichung des Sofortzuschlags will der Bund beim Kinderzuschlag jährlich 450 Millionen Euro einsparen. Beim Grundsicherungsgeld ergeben sich laut Gesetzentwurf Mehrausgaben von 150 Millionen Euro. Der Kinderzuschlag wird an einkommensschwache Familien für Kinder unter 25 Jahren gezahlt und beträgt pro Kind bis zu 297 Euro im Monat, wovon der Sofortzuschlag von 25 Euro ein Teil ist. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschloss das Kabinett unter anderem auch höhere Steuern auf alkoholische Getränke, die dem Staat 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen sollen.
Konsolidierung des Bundeshaushalts
Das Finanzministerium will mit dem Gesetz zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Insgesamt sieht der vom Kabinett beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steigende Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Einsparungen sind aber auch in anderen Etats geplant, etwa beim Klima- und Transformationsfonds sowie bei den Zuschüssen an die Renten- und Krankenversicherung. Die Streichung des Sofortzuschlags betrifft das Familienministerium.
Reaktionen und Bewertung
Bei der Einführung des Zuschlags hatte Lisa Paus ihn als ersten Schritt zum besseren Schutz vor Kinderarmut bezeichnet. „Bis zur Einführung der geplanten Kindergrundsicherung gibt es den Sofortzuschlag für rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder“, so die Grünen-Politikerin damals. Kritiker der Streichung befürchten nun eine Verschärfung der Kinderarmut in Deutschland. Die Bundesregierung verteidigt die Maßnahme als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
