Ungarn stoppt Gastarbeiter-Zuzug: Magyar erfüllt Wahlversprechen
Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat per Regierungsverordnung den Zuzug von Gastarbeitern aus Nicht-EU-Ländern drastisch eingeschränkt. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiter-Regelung der Vorgängerregierung von Viktor Orban werden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, wie die in der Nacht zum Samstag im ungarischen Amtsblatt veröffentlichte Verordnung festlegt.
Magyar regiert seit dem 9. Mai, nachdem seine bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hatte. In Ungarn sind Schätzungen zufolge etwa 90.000 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt, das entspricht rund zwei Prozent der in Ungarn tätigen Erwerbstätigen. Diese Arbeitskräfte sind vor allem in der Akkumulator- und Kfz-Industrie, im Baugewerbe, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft sowie bei Lieferdiensten tätig. Die meisten von ihnen stammen von den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.
Wahlversprechen umgesetzt
Die Einschränkung des Zuzugs von Gastarbeitern war ein zentrales Versprechen in Magyars Wahlkampf. Der 45-Jährige begründete diesen Schritt damit, dass mehr Ungarn in Arbeit gebracht werden sollen und die Unternehmen davon abgehalten werden müssten, die Löhne durch die Beschäftigung von Ausländern zu drücken. Industrie- und Arbeitgeberverbände warnen hingegen, dass in Ungarn in vielen Branchen bereits ein erheblicher Arbeitskräftemangel herrsche.
Die Verordnung stellt klar, dass bestehende Aufenthaltsgenehmigungen bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Allerdings lässt sie offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Der Stopp bedeutet kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger, sondern bezieht sich ausschließlich auf die vereinfachte Gastarbeiter-Regelung der Orban-Regierung.
Kritik an Orban-nahen Vermittlungsagenturen
Diese Regelung hatte die relativ reibungslose Rekrutierung von Arbeitskräften außerhalb der EU über Vermittlungsagenturen ermöglicht, die von Orban-nahen Geschäftsleuten kontrolliert wurden. Auch diese Praxis hatte Magyar im Wahlkampf scharf kritisiert und angeprangert.
Die ungarische Wirtschaft steht nun vor der Herausforderung, den Arbeitskräftemangel in Schlüsselbranchen zu bewältigen, während die Regierung auf die verstärkte Integration ungarischer Arbeitsloser setzt.
Mehr: Ungarn ebnet Ukraine den Weg zu EU-Beitrittsgesprächen dpa
